Sind unsere Gesetze bereit für autonomes Fahren?

Einleitung

Nachdem letzte Woche die ethischen Aspekte des automatisierten Fahrens dargestellt wurden, können nun die rechtlichen Aspekte näher erläutert werden. Die obige Grafik bietet einen schnellen Einblick in eines der zentralen rechtlichen Probleme, nämlich die Haftung. Neben dieser existieren natürlich noch andere Problemfelder, wie zum Beispiel die Zulässigkeit von automatisierten Fahren auf juristischer Ebene. Im folgenden werde ich diese Komplikationen am Beispiel Deutschland erläutern, jene dann mit den USA vergleichen und schließlich im Fazit die Leitfrage „Sind unsere Gesetze bereit für automatisiertes Fahren?“ beantworten.

In Artikel Nr. 3 unserer Reihe zum autonomen Fahren wurden die 5 verschieden Phasen des autonomen Fahrens dargestellt und erklärt. Diese sind für die rechtlichen Grundlagen essentiell. Falls sie diese nicht in Erinnerung behalten haben, ist es zum Verständnis des folgenden wichtig jene zu wiederholen.

Fallbeispiel Deutschland :

Nach einer Ausarbeitung des deutschen Bundestages seien Stufe 1 und 2 schon immer in Einklang des Gesetzes gewesen. Grundlegend hierfür ist die Straßenverkehrsordnung (StVO) und das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr (WÜ). Beide schreiben eine Kontrolle durch einen menschlichen Fahrer vor, welche in diesen Stufen der Automatisierung stets gegeben ist.[1]

Bis vor zwei Jahren war dies auch das Limit des legalen assistierten Fahren. 2017 gab es jedoch eine Änderung der StVO welche den Weg für Stufe 3 und 4 ebnete.[1]

Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, welches die Verwendung von automatisierten Systemen grundsätzlich legal macht, solang der Fahrer in einer Notsituation physisch vorhanden und reaktionsfähig sei und das System eben jenen Fahrer ebenfalls auf seine Pflichten aufmerksam machen muss/kann. [2]

Diese Gesetzesänderung ermöglicht also theoretisch den Einsatz von voll automatisierten Fahrzeugen, solang sich noch ein Mensch auf dem Fahrersitz befindet.

Dies ist natürlich ein Fortschritt im Vergleich zum vorherigen Stand, verbietet jedoch immernoch ausdrücklich ein automatisiertes Fahrzeug der Stufe 5. Somit sind die Straßen und die Gesetze in Deutschland zumindest für ein komplett autonomes Fahren nicht bereit.

Ein zentrales Problem, nämlich die Haftung wird ebenfalls in diesem Gesetz geregelt. Die Änderung besagt, das sowohl Fahrer als auch Fahrzeug rechtlich haftbar seien können müssen. Folglich ist der Fahrer haftbar wenn er Warnhinweise ignoriert, oder aber das Fahrzeug wenn jene Warnhinweise nicht erteilt werden oder ein System ausfällt. Wer in jedem spezifischen Fall die Schuld tragen muss, soll laut dem damaligen Verkehrsminister Dobrindt eine Blackbox regeln.[3]

Da die Stufe 5 des autonomen Fahrens nicht legal ist, greift diese Regelung hier natürlich noch nicht. Dieser Schritt weist jedoch darauf hin das die Haftung in Stufe 5 komplett dem Hersteller überlassen werden wird, falls eben jenes Gesetz zur Haftung nicht noch einmal überarbeitet werden sollte.

Hier eröffnet sich ein weiterer rechtlicher Aspekt, und zwar die Speicherung dieser Daten. Die damalige Gesetzesänderung schreibt eine grundsätzliche Dauer von 6 Monaten vor, Ausnahmen hiervon stellen Fahrzeuge dar, welche in einen Unfall verwickelt waren. [3]

 

Blick in die USA

In einer Rede sagte Dobrindt 2017 ebenfalls, das jene Änderungen Deutschland mit dem „modernsten Straßenrecht der Welt“ [4] versehen habe. Doch stimmt dies wirklich?

Damals mag seine Aussage richtig gewesen sein, heute wäre diese jedoch nicht mehr haltbar. Ein Blick über den großen Teich in die USA macht dies deutlich. Durch die hohen Souveränitätsrechte der einzelnen Staaten ist der Gegenstand des autonomen Fahrens zwar nicht einheitlich geregelt, Kalifornien nimmt hier jedoch eine Vorreiterrolle ein. Seit April dieses Jahres dürfen die ersten Firmen Testläufe auf öffentlichen Straßen mit Autos ohne Lenkrad oder Pedale starten (Stufe 5). Was hier in Deutschland illegal ist, wird in Kalifornien oder auch in Arizona bereits getestet.[5]

Ebenfalls hat sich die Anzahl der Gesetzesentwürfe der einzelnen Staaten seit 2012 jedes Jahr erhöht.[6]

 

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Deutschland rechtlich gesehen aktuell für automatisiertes Fahren, nicht aber für autonomes Fahren bereit ist. Die Festlegung der Haftungsverhältnisse und andere vorgenommenen Änderungen der StVO sind zwar fortschrittlich gewesen, gehen jedoch nicht weit genug um Anreize für Innovation zu schaffen. Abgesehen von der technischen Durchführbarkeit, wieso sollte ein deutscher Automobilhersteller ein Fahrzeug herstellen, welches auf deutschen Straßen nicht fahren darf?

Deutschland befindet sich vor allem durch ihre weltweit angesehene Automobilindustrie in  einer Vorreiterrolle, wird diese jedoch meiner Meinung nach bald verlieren, wenn man der Technologie und der Industrie nicht mehr Möglichkeiten bietet.

 

 

Literaturverzeichnis :

[1] Ausarbeitung des deutschen Bundestages : Autonomes und automatisiertes Fahren auf der Straße – rechtlicher Rahmen, 22.05.2018 (Abgerufen am 20.05.2019, https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiVubfXpKriAhXMZFAKHXflB7YQFjAAegQIBhAC&url=https%3A%2F%2Fwww.bundestag.de%2Fresource%2Fblob%2F562790%2Fc12af1873384bcd1f8604334f97ee4b9%2Fwd-7-111-18-pdf-data.pdf&usg=AOvVaw3rH_od32s-_do2i6tA6VuV)

 

[2] Autonome Fahrzeuge : Wie ist die Rechtslage? , Martin Guschlbauer, Rechtsanwalt  ,21.12.2018 (Abgerufen am 20.05.2019, https://vision-mobility.de/news/autonome-fahrzeuge-wie-ist-die-rechtslage-1654.html)

 

[3] Deutscher Bundestag : Straßenverkehrsgesetz für automatisiertes Fahren geändert, 30.03.2017 (Abgerufen am 20.05.2019, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-de-automatisiertes-fahren-499928)

 

[4] Alexander Dobrindt : Rede zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, 30.03.2017 (Abgerufen am 20.05.2019, https://www.cducsu.de/themen/alexander-dobrindt-wir-schaffen-das-modernste-strassenverkehrsrecht-der-welt)

 

[5] Zeit Online : Kalifornien lässt selbstfahrende Autos ohne Lenkrad zu , 27.02.2018 (Abgerufen am 20.05.2019, https://www.zeit.de/mobilitaet/2018-02/autonomes-fahren-kalifornien-zulassung-selbstfahrende-autos)

[6] National Conference of State Legislatures : Autnomous Vehicles | Self- Driving Vehicles Enacted Leglislation, 19.03.2019 (Abgerufen am 20.05.2019, http://www.ncsl.org/research/transportation/autonomous-vehicles-self-driving-vehicles-enacted-legislation.aspx

 

Grafikverzeichnis

 

[1] https://news.thatcham.org/news/who-pays-when-a-driverless-car-crashes-200216

 

 

 

 

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