Akdogan, Noack, Willascheck
Mögliche Wirkungen von Bürgerbeteiligungsprozessen für die Politik und die Verwaltung
Eine positive Wirkung von Bürgerbeteiligungsprozessen für die Politik ist laut Entscheidungsträgern deutscher Kommunen, dass bessere politische Entscheidungen getroffen werden können und innovative Ideen entstehen (Neunbecker 2017, S. 1).
Ein Vorteil von dialog-orientierten Bürgerbeteiligungsprozessen ist, dass Konflikte gelöst oder entschärft werden können. Dies kann zum einen zu einer höheren Akzeptanz von politischen Entscheidungen seitens der Bürger führen und andererseits der Politik eine höhere Entscheidungssicherheit geben (Vetter 2015, S. 2).
Jedoch werden Bürgerinnen und Bürger häufig nur als Konsultation, also als Beratung, herangezogen. Wenn es aber um Entscheidungen geht, werden die Bürger selten mit einbezogen (Neunbecker 2017, S. 2). Zwischen Kommunen herrschen große Unterschiede, wenn es um die Umsetzung von Bürgerbeteiligungsprozessen geht. In manchen Kommunen werden die Beteiligungen stark umgesetzt, währenddessen in anderen Kommunen, nur ein Vorschlag übernommen wird (Neunbecker 2017, S. 2 f.). Der überwiegende Teil von Mandatsträgern gaben bei einer Befragung an, dass der Bürgerhaushalt keinen Einfluss auf ihre politischen Entscheidungen haben würde. Viele Kommunalpolitiker sehen die Beteiligungsresultate als nicht vollwertig an. Die Politiker gehen davon aus, dass sie die Themen, mit denen sich die Bürger beschäftigen, schon ausreichend in ihrer Politik behandeln und bereits ohne ein Beteiligungsverfahren Entscheidungen so treffen, wie Bürger und Bürgerinnen es von ihnen wünschen (Neunbecker 2017, S. 4). Allerdings könnte dies ein Indiz dafür sein, dass sich die Kommunalpolitiker nicht genug mit dem Thema auseinandersetzten beziehungsweise zu einem –von den Bürgern nicht toleriertes- Ergebnis gelangt sind.
Aus diesem Kontext stellt sich die Frage, wie die Bürgerbeteiligungsprozesse erfolgreicher werden können und auch besser umgesetzt werden können. Laut Neunbecker (2017, S. 7) sollte der erste Weg darin beruhen, die Entscheidungskompetenzen den Bürgern zu übertragen. Ein anderer Weg wäre, für die Kommunalpolitiker, die ehrenamtlich arbeiten und auch stark ausgelastet sind, bessere Konditionen zu schaffen (Neunbecker 2017, S. 7). Daraus könnte man herleiten, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung eher dort hoch sind, wo die Politiker näher an den Bürgern sind. Dies könnte beispielsweise in einer kleineren Kommune der Fall sein.
Aus diesem nun kurz beschriebenen Artikel geht vor, dass die Ergebnisse laut Martina Neunbecker eher gering sind. Sie stellt außerdem dar, dass es noch viele Probleme bei der Umsetzung dieser Beteiligungsprozesse gibt. Andererseits gibt es auch äußerst erfolgreiche Beteiligungsprozesse in Deutschland. Ein Beispiel dafür wäre die Kommune Glienicke Nordbahn. Dort wurden schon viele Projekte umgesetzt, die aus dem Bürgerhaushalt entstanden sind. Somit ist die Wirkung der Bürgerbeteiligungsprozesse für die Verwaltung und die Politik in dieser Kommune eher hoch.
Die Partizipation (Teilhabe an Entscheidungen) hat positive Wirkungen auf die Gesundheit der Bürger/-innen. So steigert sich das Wohlbefinden der Bürger/-innen und sie bekommen ein stabiles Selbstwertgefühl (Hartung und Rosenbrock 2014, S. 1). Es gibt zwar wenige wissenschaftliche Beweise für diese Theorie, da man eine lange Wirkungskette hat, sodass es schwierig ist, diesen Prozess zu verfolgen (Hartung und Rosenbrock 2014, S. 2). Jedoch fällt zum Beispiel auf, dass viele Branchen die Partizipation nutzen und die Vorteile beobachten können. Dazu zählen Bereiche wie Soziale Arbeit, Gesundheitsförderung und Krankenversorgung. Dieser Artikel unterstreicht nochmals die Wichtigkeit der Partizipation der Bürger/-innen an Entscheidungsprozessen.
Messen der Wirkungen von Bürgerbeteiligungsprozessen für Politik und Verwaltung
Laut A. Vatter und C. Alpiger (2017, S. 4 f.) gibt es 14 Kriterien zur Evaluation von regionalen Bürgerbeteiligungsverfahren. Die ersten fünf stellen Prozessmerkmale dar und sind Fairness, Transparenz, frühe und iterative Beteiligung, Festlegung der Entscheidungs- und Verfahrensregeln sowie die institutionelle Integration . Die Kriterien zur Zusammensetzung und Eigenschaften der Beteiligten sind folgende: der Ausgleich von sozialen Schichten, konfliktfähige und nicht-konfliktfähige Interessen, kurz- und langfristige Interessen, Lernchancen, ausreichende Motivation und Sachkompetenz (Vatter und Alpiger 2017, S. 5-6). Die nächsten Kriterien zur Messbarkeit sind der Zugang und Inhalt der Informationsressourcen. Die Autoren drücken es auch als direkte und verständliche Information aus (Vatter und Alpiger 2017, S. 6). Die nächste Kriterienkategorie ist “Wirkungen des Partizipationsprozesses”. Dazu gehören die Umwandlung von Nullsummen in Positivsummen-Konflikt und das Kriterium der Erwartungssicherheit. (Vatter und Alpiger 2017, S. 7-8). Der Autor des Textes sagt aus, dass die Verwendung dieser Kriterien vor allem bei langfristigen, regionalen Großprojekten geeignet ist. (Vatter und Alpiger 2017, S. 9).
Auf Seite 10 des Artikels kann man einer Tabelle entnehmen, wie und mit welchem Item die verschiedenen Skalen ausgewertet werden können.
Zusammenfassend sind unserer Meinung nach, diese Kriterien gut zur Messung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens geeignet. Allerdings sollte man festlegen, wie die Auswertung erfolgen soll. Es könnte beispielsweise das Problem auftreten, dass man sich fragt, ab wann ein Ausgleich von sozialen Schichten gegeben ist. Wäre dies schon der Fall, wenn jeweils eine Person aus der Unterschicht, Mittelschicht und Oberschicht vertreten ist? Der Autor gibt dazu als Item zum Beispiel an, dass keine sozial höhere Dominanz haben soll. Allerdings stellt sich dann die Frage, ab wann eine Dominanz gegeben sein würde. Auch beschreibt der Autor das Item der Skala “Motivation der Beteiligten” mit unter anderem einer finanziellen Entschädigung. Allerdings ist uns bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Bürgerbeteiligungsprozess bekannt, der die Bürger finanziell entschädigt. Außerdem wird in dieser Skala das Item “Maximierung der Anzahl erreichter und interessierter Personen” verwendet. Für uns stellt sich in diesem Kontext die Frage, ab wann die Maximierung der Anzahl der erreichten und interessierten Personen erreicht wäre. Leider macht der Autor zu diesen Punkten keine Angaben, sodass diese Fragen für uns ungeklärt sind.
Quellen- und Literaturverzeichnis:
Hartung, S. und Rosenbrock, R. (2014). »Partizipation und Gesundheit« eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 08/2014 vom 25.04.2014. Stiftung Mitarbeit (Hrsg.). Online unter: <https://www.buergergesellschaft.de/fileadmin/pdf/gastbeitrag_hartung_rosenbrock_140425.pdf> (Zugriff: 13.06.2022).
Neunecker, M (2017). »Kein Geld, geht nicht, machen wir schon«? – Der Einfluss von Bürgerbeteiligung auf kommunalpolitische Entscheidungen. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 03/2017 vom 15.03.2017. Stiftung Mitarbeit (Hrg.). Online unter: <https://www.buergergesellschaft.de/fileadmin/pdf/gastbeitrag_neunecker_170315.pdf> (Zugriff: 02.06.2022).
Vetter, A (2015). Wirkungsmechanismen von dialog-orientierten Beteiligungsprozessen mit Konfliktpotenzial. eNewsletter Netzwerk Bürgerbeteiligung 02/2015 vom 09.07.2015. Stiftung Mitarbeit (Hrg.). Online unter: https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/newsletter_beitraege/nbb_beitrag_vetter_150709.pdf (Zugriff: 14.06.2022).
Vatter, A. und Alpiger, C. (2017). Evaluationskriterien zur Bewertung von regionalen Bürgerbeteiligungsverfahren. Berlin Institut für Partizipation. Online unter: <https://www.bipar.de/wp-content/uploads/2018/05/Evaluationskriterien-zur-Bewertung-von-regionalen-B%c3%bcrgerbeteiligungsverfahren.pdf> (Zugriff: 02.06.2022).
Neunbecker schlägt vor die Entscheidungskompetenzen den Bürgern zu übertragen, um Bürgerbeteiligungsprozesse erfolgreicher zu machen. Beschreibt er, in welchem Umfang dies geschehen soll? Politiker verbringen viel Zeit damit, sich intensiv mit Themen auseinanderzusetzen und zu evaluieren, was die beste Entscheidung ist. Meint Neunbecker, dass die Bürger dies vollständig übernehmen sollen?
Ich finde gut, dass ihr am Ende Fragen aufgeführt habt, die euch unbeantwortet geblieben sind, sodass man über mögliche Antworten nachdenken oder diskutieren kann.
Toll finde ich, wie die Bürgerbeteiligung in der Bürgerkommune kritisiert wurde und auf die wenigen Beteiligungsprozessen der Bürger eingegangen ist, weil Ihnen kaum bis wenig Verantwortung übertragen wird. Um die Beteiligung zu stärken und zu fördern wurden ausreichend Wege genannt, wie man die die Bürger dazu motivieren kann, sich stärker zu beteiligen, damit die Umsetzung gelingt.
Sehr informativer Blog, der die Fragestellung in gut beantwortet. Negative und positive Aspekte werden genannt (samt Beispiel). Besonders gut finde ich die eigene Meinung der Autorinnen im Schlussteil, die mit eigenen Fragestellungen dem Leser etwas zum nachdenken mitgeben.
Der Blog ist übersichtlich und informativ geschrieben. Die Gegenüberstellung von positiven und negativen Wirkungen ist euch gut gelungen und das Fazit regt durch offene Fragen zum Nachdenken an.
Ich hätte eine kurze Einleitung gut gefunden, um besser in das Thema zu kommen.
Bürgerbeteiligungsprozesse gehören zu den bedeutsamsten Instrumenten der Demokratieförderung.
Doch welche Wirkungen und Ergebnisse resultieren aus den Bürgerbeteiligungsprozessen für die Politik und Verwaltung und woran kann man diese messen? Mit dieser Fragestellung befasst sich der am 16.06.22 von Svenja Noack veröffentlichte Blogartikel.
Der Artikel ist gut leserlich in Absätze unterteilt. Zu Beginn werden Vorteile beschrieben, welche für die Politik und die Bürgerinnen und Bürger gelten. Die Kritik, dass durch die konsultative Variante und die großen Unterschiede hinsichtlich der Umsetzung der Beteiligungsverfahren, diese Vorteile jedoch stark variieren, ist ein guter Gedanke, welcher aufgeführt wird. Die These, dass sich Kommunalpolitiker nicht genug mit den Beteilligungsverfahren auseinandersetzen würden, kann durch den Fakt gestützt werden, dass politische Entscheidungsorgane Macht an die Bürgerinnen und Bürger übertragen müssen, sodass erfolgreiche Beiteiligungsprozesse resultieren. Diese Machtübertragung wird im folgenden Absatz aufgegriffen, welcher die Möglichkeiten zur Verbesserung der Beteiligungsprozesse aufzeigt. Die Prozesse sind insgesamt strukturell verbesserungswürdig in Deutschland, jedoch ist die Wirkungsweise dennoch hoch für die Politik und Kommune. Ein schönes Beispiel von Glienicke Nordbahn unterstützt die These. Interessant ist die gesundheitliche Wirkung auf die Teilnehmenden, ein Aspekt, der wissenswert und neu für mich war. Für die Messung der Wirkungsweisen von Beiteiligungsprozessen ist eine neue Unterüberschrift eingeführt wurden. Die 14 Kriterien nach laut A. Vater und C. Alpiger sind sehr gut erklärt und sehr positiv zu erwähnen ist zudem die eingefügte Tabelle, mit der man einen guten Eindruck erhält. Zum Abschluss ist im Fazit die persönliche Meinung der Autorinnen vermerkt, rundum ist der Artikel gut gelungen.
Mir hat euer Blogeintrag sehr gut gefallen. Besonders interessant finde ich den Punkt, dass Bürgerbeteiligungsverfahren, bei denen die Politiker näher an der Bürgerschaft sind, höhere Ergebnisse erzielen könnten, da die Gedanken von mehr Verantwortung für die Bürgerschaft und die Situation der stark ausgelasteten Kommunalpolitiker:innen in einen Kompromiss gefasst wurden.
Euer Blogeintrag ist sehr informativ und übersichtlich geschrieben. Euer Blog ist eine große Hilfe bei meinem Forschungsprojekt und ich kann dadurch auch einige Fragen für mein Forschungsprojekt ableiten. Besonders spannend und interessant finde ich die Ergebnisse der Befragungen an die Politik und Mandatsträger. Es ist irgendwie erschreckend, das man sich als Politiker so wenig mit den BürgerInnen auseinander setzt, weil man denkt, dass man alle Probleme schon kennt und Lösungen dafür finden wird. Durch die 14 Kriterien der Evaluation von regionalen Bürgerbeteiligungsverfahren kann man auch gut ableiten, wie gut oder schlecht die Bürgerbeteiligungsverfahren in der eigenen Stadt laufen. Mir hat eure zusammenfassende Meinung am Ende ebenfalls gut gefallen. Also ein gelungener Blogartikel.