Bürgerbeteiligung 2022

Was sind mögliche Wirkungen (Ergebnisse) von Bürgerbeteiligungsprozessen für die Politik und für die Verwaltung? Und wie können wir diese messen?

Publiziert am 16. Juni 2022 von Svenja Noack

Akdogan, Noack, Willascheck

Mögliche Wirkungen von Bürgerbeteiligungsprozessen für die Politik und die Verwaltung

Eine positive Wirkung von Bürgerbeteiligungsprozessen für die Politik ist laut Entscheidungsträgern deutscher Kommunen, dass bessere politische Entscheidungen getroffen werden können und innovative Ideen entstehen (Neunbecker 2017, S. 1).

Ein Vorteil von dialog-orientierten Bürgerbeteiligungsprozessen ist, dass Konflikte gelöst oder entschärft werden können. Dies kann zum einen zu einer höheren Akzeptanz von politischen Entscheidungen seitens der Bürger führen und andererseits der Politik eine höhere Entscheidungssicherheit geben (Vetter 2015, S. 2).

Jedoch werden Bürgerinnen und Bürger häufig nur als Konsultation, also als Beratung, herangezogen. Wenn es aber um Entscheidungen geht, werden die Bürger selten mit einbezogen (Neunbecker 2017, S. 2). Zwischen Kommunen herrschen große Unterschiede, wenn es um die Umsetzung von Bürgerbeteiligungsprozessen geht. In manchen Kommunen werden die Beteiligungen stark umgesetzt, währenddessen in anderen Kommunen, nur ein Vorschlag übernommen wird (Neunbecker 2017, S. 2 f.). Der überwiegende Teil von Mandatsträgern gaben bei einer Befragung an, dass der Bürgerhaushalt keinen Einfluss auf ihre politischen Entscheidungen haben würde. Viele Kommunalpolitiker sehen die Beteiligungsresultate als nicht vollwertig an. Die Politiker gehen davon aus, dass sie die Themen, mit denen sich die Bürger beschäftigen, schon ausreichend in ihrer Politik behandeln und bereits ohne ein Beteiligungsverfahren Entscheidungen so treffen, wie Bürger und Bürgerinnen es von ihnen wünschen (Neunbecker 2017, S. 4). Allerdings könnte dies ein Indiz dafür sein, dass sich die Kommunalpolitiker nicht genug mit dem Thema auseinandersetzten beziehungsweise zu einem –von den Bürgern nicht toleriertes- Ergebnis gelangt sind.

Aus diesem Kontext stellt sich die Frage, wie die Bürgerbeteiligungsprozesse erfolgreicher werden können und auch besser umgesetzt werden können. Laut Neunbecker (2017, S. 7) sollte der erste Weg darin beruhen, die Entscheidungskompetenzen den Bürgern zu übertragen. Ein anderer Weg wäre, für die Kommunalpolitiker, die ehrenamtlich arbeiten und auch stark ausgelastet sind, bessere Konditionen zu schaffen (Neunbecker 2017, S. 7). Daraus könnte man herleiten, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung eher dort hoch sind, wo die Politiker näher an den Bürgern sind. Dies könnte beispielsweise in einer kleineren Kommune der Fall sein.

Aus diesem nun kurz beschriebenen Artikel geht vor, dass die Ergebnisse laut Martina Neunbecker eher gering sind. Sie stellt außerdem dar, dass es noch viele Probleme bei der Umsetzung dieser Beteiligungsprozesse gibt. Andererseits gibt es auch äußerst erfolgreiche Beteiligungsprozesse in Deutschland. Ein Beispiel dafür wäre die Kommune Glienicke Nordbahn. Dort wurden schon viele Projekte umgesetzt, die aus dem Bürgerhaushalt entstanden sind. Somit ist die Wirkung der Bürgerbeteiligungsprozesse für die Verwaltung und die Politik in dieser Kommune eher hoch.

Die Partizipation (Teilhabe an Entscheidungen) hat positive Wirkungen auf die Gesundheit der Bürger/-innen. So steigert sich das Wohlbefinden der Bürger/-innen und sie bekommen ein stabiles Selbstwertgefühl (Hartung und Rosenbrock 2014, S. 1). Es gibt zwar wenige wissenschaftliche Beweise für diese Theorie, da man eine lange Wirkungskette hat, sodass es schwierig ist, diesen Prozess zu verfolgen (Hartung und Rosenbrock 2014, S. 2). Jedoch fällt zum Beispiel auf, dass viele Branchen die Partizipation nutzen und die Vorteile beobachten können. Dazu zählen Bereiche wie Soziale Arbeit, Gesundheitsförderung und Krankenversorgung. Dieser Artikel unterstreicht nochmals die Wichtigkeit der Partizipation der Bürger/-innen an Entscheidungsprozessen.

Messen der Wirkungen von Bürgerbeteiligungsprozessen für Politik und Verwaltung

Laut A. Vatter und C. Alpiger (2017, S. 4 f.) gibt es 14 Kriterien zur Evaluation von regionalen Bürgerbeteiligungsverfahren. Die ersten fünf stellen Prozessmerkmale dar und sind Fairness, Transparenz, frühe und iterative Beteiligung, Festlegung der Entscheidungs- und Verfahrensregeln sowie die institutionelle Integration . Die Kriterien zur Zusammensetzung und Eigenschaften der Beteiligten sind folgende: der Ausgleich von sozialen Schichten, konfliktfähige und nicht-konfliktfähige Interessen, kurz- und langfristige Interessen, Lernchancen, ausreichende Motivation und Sachkompetenz (Vatter und Alpiger 2017, S. 5-6). Die nächsten Kriterien zur Messbarkeit sind der Zugang und Inhalt der Informationsressourcen. Die Autoren drücken es auch als direkte und verständliche Information aus (Vatter und Alpiger 2017, S. 6). Die nächste Kriterienkategorie ist “Wirkungen des Partizipationsprozesses”. Dazu gehören die Umwandlung von Nullsummen in Positivsummen-Konflikt und das Kriterium der Erwartungssicherheit. (Vatter und Alpiger 2017, S. 7-8). Der Autor des Textes sagt aus, dass die Verwendung dieser Kriterien vor allem bei langfristigen, regionalen Großprojekten geeignet ist. (Vatter und Alpiger 2017, S. 9).

Auf Seite 10 des Artikels kann man einer Tabelle entnehmen, wie und mit welchem Item die verschiedenen Skalen ausgewertet werden können.

Zusammenfassend sind unserer Meinung nach, diese Kriterien gut zur Messung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens geeignet. Allerdings sollte man festlegen, wie die Auswertung erfolgen soll. Es könnte beispielsweise das Problem auftreten, dass man sich fragt, ab wann ein Ausgleich von sozialen Schichten gegeben ist. Wäre dies schon der Fall, wenn jeweils eine Person aus der Unterschicht, Mittelschicht und Oberschicht vertreten ist? Der Autor gibt dazu als Item zum Beispiel an, dass keine sozial höhere Dominanz haben soll. Allerdings stellt sich dann die Frage, ab wann eine Dominanz gegeben sein würde. Auch beschreibt der Autor das Item der Skala “Motivation der Beteiligten” mit unter anderem einer finanziellen Entschädigung. Allerdings ist uns bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Bürgerbeteiligungsprozess bekannt, der die Bürger finanziell entschädigt. Außerdem wird in dieser Skala das Item “Maximierung der Anzahl erreichter und interessierter Personen” verwendet. Für uns stellt sich in diesem Kontext die Frage, ab wann die Maximierung der Anzahl der erreichten und interessierten Personen erreicht wäre. Leider macht der Autor zu diesen Punkten keine Angaben, sodass diese Fragen für uns ungeklärt sind.

Quellen- und Literaturverzeichnis:

Hartung, S. und Rosenbrock, R. (2014). »Partizipation und Gesundheit« eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 08/2014 vom 25.04.2014. Stiftung Mitarbeit (Hrsg.). Online unter: <https://www.buergergesellschaft.de/fileadmin/pdf/gastbeitrag_hartung_rosenbrock_140425.pdf> (Zugriff: 13.06.2022).

Neunecker, M (2017). »Kein Geld, geht nicht, machen wir schon«? – Der Einfluss von Bürgerbeteiligung auf kommunalpolitische Entscheidungen. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 03/2017 vom 15.03.2017. Stiftung Mitarbeit (Hrg.). Online unter: <https://www.buergergesellschaft.de/fileadmin/pdf/gastbeitrag_neunecker_170315.pdf> (Zugriff: 02.06.2022).

Vetter, A (2015). Wirkungsmechanismen von dialog-orientierten Beteiligungsprozessen mit Konfliktpotenzial. eNewsletter Netzwerk Bürgerbeteiligung 02/2015 vom 09.07.2015. Stiftung Mitarbeit (Hrg.). Online unter: https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/newsletter_beitraege/nbb_beitrag_vetter_150709.pdf (Zugriff: 14.06.2022).

Vatter, A. und Alpiger, C. (2017). Evaluationskriterien zur Bewertung von regionalen Bürgerbeteiligungsverfahren. Berlin Institut für Partizipation. Online unter: <https://www.bipar.de/wp-content/uploads/2018/05/Evaluationskriterien-zur-Bewertung-von-regionalen-B%c3%bcrgerbeteiligungsverfahren.pdf> (Zugriff: 02.06.2022).

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Was macht „gute“ Beteiligungsprozesse aus? Anhand welcher konkreten Kriterien können wir die Umsetzung von Beteiligungsprozessen bewerten? Wie kann man diese Kriterien messen?

Publiziert am 15. Juni 2022 von Alina Jeserigk

Monique Kornberger, Carina Strey, Alina Jeserigk

Neben der wachsenden Begeisterung und Einführung von Bürgerbeteiligungsverfahren stehen diese auch immer wieder in der Kritik. Für die Verwaltung bedeuten diese Verfahren nämlich häufig viel Zeitaufwand und eine umfangreiche Planung. Des Weiteren wird befürchtet, dass durch sie eine Art „simulative Demokratie“[1] geschaffen wird, in der der Bürgerschaft das Gefühl gegeben wird, sie hätte Einfluss auf politische Entscheidungen, während in der Realität häufig nur ein kleiner Teil ihrer Interessen umgesetzt wird. Doch woran kann man überhaupt erkennen, dass ein solcher Beteiligungsprozess erfolgreich war oder „gut“ ist?

Zunächst stellt sich natürlich die Frage, aus welcher Sicht man die Qualität eines Beteiligungsprozesses bewertet. Da viele Gruppen in solch ein Verfahren involviert sind, wie zum Beispiel die Bürgerschaft, die Verwaltung, die Politik oder die Medien, die mitunter verschiedene Ziele verfolgen, gibt es dementsprechend auch unterschiedliche Kriterien für einen guten Prozess. Objektiv gesehen ist ein Prozess also „gut“, wenn möglichst viele Ziele von allen Parteien umgesetzt werden können und daraus ein großer Nutzen für die Gesellschaft resultiert.

In der Vergangenheit haben sich bereits viele Expertinnen und Experten mit dieser Frage beschäftigt. Aus ihrer Forschung entwickelte sich ein breiter Katalog an Erkennungsmerkmalen für gute Bürgerbeteiligungsprozesse. Im Folgenden erläutern wir einige der wichtigsten Kriterien.

Ein konkretes Kriterium für ein erfolgreiches Verfahren ist die Anzahl der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger[2]. Eine hohe Teilnehmendenzahl führt nicht nur zu einem stärkeren Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Bürgerschaft, sondern kann auch positive demokratische Effekte hervorbringen[3]. Ein weiterer bedeutsamer Punkt neben der Anzahl ist die Diversität der Teilnehmenden. Vor allem auch, ob Menschen erreicht wurden, die sich sonst eher selten am politischen Geschehen beteiligen. Ziel ist es, dass ein möglichst realitätsgetreues Abbild der Bürgerschaft im Ergebnis wiederzufinden ist und breite Masse der Gesellschaft sich am Verfahren beteiligt.

Die Transparenz des Partizipationsverfahrens ist ein weiteres wichtiges Kriterium. Dies bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger über jegliche Verwaltungsvorgänge und Hintergrundprozesse informiert werden. Es fördert das politische Verständnis beziehungsweise die Nachvollziehbarkeit für das Verwaltungshandel und des Verfahrens[4] und schafft Vertrauen zwischen Bürgerschaft und Verwaltung. Hierbei ist es wichtig, dass die Informationen klar kommuniziert werden und der Austausch sowohl vor als auch regelmäßig während des Verfahrens gewährleistet wird.

Ein guter Bürgerbeteiligungsprozess zeichnet sich außerdem dadurch aus, dass er gut vor- und nachbereitet wird[5]. In der Vorbereitung eines Verfahrens sollte zunächst auf bereits durchgeführte Verfahren geblickt werden. Was lief hier gut und was könnte man noch verbessern? Wenn diese Fragen geklärt wurden, kann daraufhin eine optimierte Prozessstruktur erstellt werden. Im Sinne dieses „lernenden Verfahrens“ muss abschließend auch eine Reflektion des durchgeführten Bürgerbeteiligungsprozesses erfolgen, um zukünftige Verfahren wieder verbessern zu können.

Letztendlich sind die offensichtlichsten Kriterien für einen erfolgreichen Partizipationsprozess die Effektivität und die Nachhaltigkeit. Man stellt die Frage, wie wirksam der Prozess in Bezug auf die Zufriedenheit der Beteiligten war und ob das erreichte Ergebnis in Zukunft einen sinnvollen und langanhaltenden Nutzen hat.

Wie kann man diese Kriterien messen?

Ob diese Kriterien erfüllt wurden, und in welchem Maße, lässt sich durch eine Evaluation des Verfahrens feststellen. Man könnte beispielswiese anhand von Onlinebefragungen[6] oder Vor-Ort-Befragungen in der Kommune der Beteiligten herausfinden, wie zufrieden sie mit dem Ergebnis sind oder ob sie nun ein besseres Verständnis für Verwaltungshandeln haben.

Ein gutes Hilfsmittel oder Werkzeug für eine solche Evaluationsstudie wäre zum Beispiel der „Kriterienkatalog zur Evaluation von Partizipationsverfahren“[7]. Dieser wurde in den 1990er Jahren von Linder und Vatter entwickelt und später von Vatter durch Unterkriterien ergänzt. Er enthält 14 Hauptevaluationskriterien, die in vier große Hauptgruppen geteilt sind: „Prozessmerkmale“, „Zusammensetzung und Eigenschaften der Beteiligten“, „Zugang und Inhalt der Informationsressourcen“ und „Wirkungen des Partizipationsprozesses“.

Ausschnitt des Kriterienkatalogs zur Evaluation von Partizipationsverfahren nach Linder und Vatter
(Vatter et al. (2015), S. 10.)

Man macht diese Kriterien also durch die Operationalisierungen messbar. Die einzelnen Unterkriterien können die Befragten mit einer fünfteiligen Skala bewerten, die zur Auswahl stellt, ob das Unterkriterium erfüllt, mehrheitlich erfüllt, teilweise erfüllt, kaum erfüllt oder nicht erfüllt ist.

Abschließend lässt sich festhalten, dass es ein breites Feld an Kriterien gibt, die objektiv zeigen, ob ein Bürgerbeteiligungsverfahren „gut“ ist oder nicht und diese auch durchaus messbar sind. Mit einem Blick in die Zukunft lässt sich sagen, dass Beteiligungsverfahren auch weiter an Beliebtheit gewinnen werden, sich durch ihre Verbesserungsmaßnahmen stets weiterentwickeln und an die wechselnden Interessen der verschiedenen Partizipationsgruppen anpassen.

[1] Geißel et al. (2015), S. 194.

[2] Vgl. Frieß et al. (2012), S. 91.

[3] Vgl. Frieß et al. (2012), S. 86.

[4] Vgl. Kubicek et al. (2011), S. 11.

[5] Vgl. Frieß et al. (2012), S. 90.

[6] Vgl. Frieß et al. (2012), S. 86.

[7] Vgl. Vatter et al. (2017), S. 3.

Quellenverzeichnis

Frieß, D., Schade, J., Strobel, C., & Bayer-Eynck, L. (2012). Funktion erfüllt? Onlinegestützte Bürgerhaushalte aus Sicht der Bürger. Institut für Sozialwissenschaften, Politische Kommunikation. H.H. Universität Düsseldorf. Online unter: https://www.buergerhaushalt.org/sites/default/files/downloads/Friess_et._al_2012_Funktion_erfuellt.pdf (Zugriff: 08.06.22).

Geißel, B.; Neunecker, M. & Kolleck, A. (2015). Dialogorientierte Beteiligungsverfahren: Wirkungsvolle oder sinnlose Innovationen? Das Beispiel Bürgerhaushalt. Zeitschrift für Parlamentsfragen, 46 (1) S. 151-165.

Kubicek, H.; Lippa, B. & Koop, A. (2011): Erfolgreich beteiligt? Nutzen und Erfolgsfaktoren internetgestützter Bürgerbeteiligung. Eine empirische Analyse von 12 Fallbeispielen. Gütersloh: Verlag Bertelsmann-Stiftung. Online unter: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/imported/leseprobe/LP_978-3-86793-304-9_1.pdf (Zugriff: 08.06.22).

Vatter, A. und Alpiger, C. (2017). Evaluationskriterien zur Bewertung von regionalen Bürgerbeteiligungsverfahren. Berlin Institut für Partizipation. Online unter: https://www.bipar.de/wp-content/uploads/2018/05/Evaluationskriterien-zur-Bewertung-von-regionalen-B%c3%bcrgerbeteiligungsverfahren.pdf (Zugriff: 08.06.22).

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Was sind mögliche Wirkungen (Ergebnisse) von Bürgerbeteiligungsprozessen für die Teilnehmer*innen und für die Gemeinde/die Stadt bzw. das Gemeinwesen? Wie können wir diese messen?

Publiziert am 15. Juni 2022 von Sophia Güll

von Anh Nguyen, Maren Schulze, Sophia Güll

In der heutigen Zeit wird es Bürgerinnen und Bürgern immer wichtiger sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen und am politischen Geschehen in der eigenen Kommune mitzuwirken. Diese Entwicklung erkennen auch die Kommunen selbst aber das bedeutet nicht, dass es für Bürgerinnen und Bürger leicht ist, gehört zu werden, da der Einfluss der Bürgerschaft in der Kommune oftmals begrenzt ist.

Quelle: https://www.iass-potsdam.de/de/news/appell-die-politik-mehr-buergerbeteiligung-einplanen

Bürgerhaushalte gehören weltweit zu den erfolgreichsten Instrumenten der Bürgerbeteiligungsprozesse. Bei Bürgerhaushalten geht es um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung wird aktiv in die Planung und des kommunalen Haushaltes und der Ermittlung von Prioritäten einbezogen. In Deutschland dominiert die konsultative Variante, wodurch die Bürger/innen keine direkten Entscheidungsbefugnisse besitzen, sondern indirekt entscheiden, für welche Projekte die Gelder genutzt werden. Durch die Beteiligung auf Ebene der gesamten Stadt und mit politisch-administrativen Entscheidungsorganen, resultieren positive Wirkungen. Für die Gemeinde oder Stadt bieten die wiederkehrenden Bürgerhaushalte ein Instrument lokaler Politik an, wodurch die demokratische Praxis vertieft wird. Der kommunale Haushalt wird zum zentralen Steuerungs- und Verteilungsinstrument, mit dem das Gemeinwesen nachweislich gestärkt wird, durch die aktive Partizipation der Bürger/innen und die Integration von benachteiligten Bevölkerungsgruppen wie Migranten und Migrantinnen. Die mobilisierte und aktive Bürgerschaft bietet Potenzial für vertieftes bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Selbstständigkeit. Die kontinuierliche Beteiligung ist umfassend angelegt und resultierend aus dem aktiven Teilnahmeprozess können Menschen in benachteiligten Stadtteilen gestärkt werden, wie das Beispiel im brasilianischen Recife zeigt. Die Teilnehmenden profitieren vom demokratischen Lernprozess, bei dem die eigenen Interessen mit den Anforderungen anderer Mitglieder abgeglichen werden, sodass die “kommunale Intelligenz” gefördert wird. Zudem wird das Verständnis und die Transparenz des Haushaltes aufgebaut, indem zum Beispiel unpopuläre Haushaltsentscheidungen eine größere Akzeptanz erfahren und sich der Dialog mit den Bürger/innen insgesamt verbessert. Die innovativen Ideen von Eigenaktivitäten werden gefördert. Wichtig ist bei dem Ablauf der Bürgerhaushalte, dass Politik und Verwaltung sich bei den Phasen der Information (1), Konsultation (2) und der Rechenschaftslegung (3) transparent zeigen und Entscheidungen ausreichend begründen. Verantwortung und Macht wird wird an die Bürgerschaft übertragen, sodass eine “Bürgerkommune” entstehen kann. Durch die wandlungsfähige Verwaltung die Kooperation der politisch-administrativen Entscheidungsorgane auf Augenhöhe wird das Vertrauen in diese gestärkt. Bürgerhaushalte bieten einen Gegenpol zu unverbindlichen dialogischen Beteiligungsverfahren, wodurch Teilnehmer/innen das Gefühl bekommen, dass ihre Interessen ernst genommen werden und eine realistische Chance für die erfolgreiche Umsetzung von Ideen besteht.

Die Bürgerschaft nimmt häufig nur die beratende anstatt die entscheidende Rolle ein (Neunecker 2017, 1). Bürgerhaushalte in Deutschland sind konsultativ gestaltet also, dass die Bürgerschaft die politischen Entscheidungsträger nur berät und keine Entscheidungen allein trifft. Es gibt zwei unterschiedliche Perspektiven wie Ratsmitglieder den Einfluss der Bürgerschaft auf politische Entscheidungen im Rahmen konsultativer Beteiligungsverfahren wahrnehmen. Zum einen existiert die Position, dass Beteiligungsprozesse, sofern sie den politischen Entscheidungsträgern nicht angenehm sind, von diesen nicht aufgegriffen werden aber auf der anderen Seite besteht die Position, dass mindestens der von den Bürger*innen am besten bewertete Vorschlag einen Zwang gegenüber der Politik ausübt und dieser Vorschlag vom Rat umgesetzt werden sollte. Somit ist eine mögliche Wirkung, dass die Politik auf lange Zeit gesehen immer mehr unter Druck steht, da Beteiligungsprozesse und damit die Mitentscheidung am politischen Geschehen deutlich an Bedeutung gewinnt. Bürger*innen wollen von der eigenen Kommune nicht vertröstet werden, sondern möchten aktiv teilnehmen und wollen damit eine Stärkung der Demokratie erzielen sowie den Gemeinschaftssinn der Kommune stärken. Außerdem bewirkt die Beteiligung, dass die Bürger stolz sind in ihrer eigenen Kommune etwas zu verändern oder zu verbessern und erlangen so ebenfalls Vertrauen in die Politik.

Viele Politiker*innen sind der Meinung, dass Bürgerhaushalte keine inhaltlichen Entscheidungen nach sich ziehen, aber das liegt oft daran, dass die Selbstwahrnehmung der Politiker*innen als responsiv wahrgenommen wird. Das bedeutet, dass sie die von der Bürgerschaft angesprochenen Themen bereits kennen und ohnehin schon alles für die Bürgerschaft tun, was diese erwartet. Sie glauben also, dass sie so gut mit der Bürgerschaft vernetzt sind, dass es keine neuen Themen mehr gibt. Durch die responsive Selbstwahrnehmung entstehen negative Wirkungen, denn das hemmt die Bereitschaft, den durch konsultative Beteiligung eingebrachten Bürgerinput in politische Entscheidungen zu übersetzen.Hinzu kommt, dass die meisten Politiker*innen mit der Verarbeitung von Beteiligungsresultaten überfordert sind, da viele Termine und Besprechungen anstehen, die wahrgenommen werden müssen. Das führt dazu, dass sie sich nicht ausführlich mit den Resultaten eines Beteiligungsverfahrens auseinandersetzen können und oftmals auch keine kognitiven Ressourcen mehr besitzen, um mit Bürgern über Vorschläge zu diskutieren. Diese Überforderung kann eine Bremswirkung auf die inhaltliche Wirkung von konsultativer Partizipation entfalten.Des Weiteren empfinden die Kommunalpolitiker*innen die Teilnehmeranzahl an Beteiligungsverfahren als zu niedrig, sodass den Vorschlägen geringe Aufmerksamkeit geschenkt wird.

„Je mehr Teilnehmende und je diverser ihre Zusammensetzung, desto legitimer erscheint den Repräsentanten das Beteiligungsresultat und umso eher sind sie bereit, dieses auch in verbindliche politische Entscheidungen zu übersetzen“. Hohe Teilnehmerzahlen bewirken Legitimität, welche sich die Kommunalpolitiker*innen wünschen und es wird Druck auf die Entscheidungsträger ausgeübt, denn je mehr Teilnehmende, umso größer ist die Chance von der Politik gehört zu werden. Damit wird der Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.

Doch kann die Partizipation und somit die selbstbestimmte Teilhabe an Entscheidungen sogar auch Auswirkungen auf den Gesundheitszustand eines Teilnehmenden haben? Eine Bezugsgröße für ein gelingendes Leben ist die selbstbestimmte Teilhabe an Aktivitäten und Bezügen zum Leben. Wer also ein gutes und erfülltes Leben führen möchte, sollte auch dafür sorgen, dass es die Möglichkeit gibt, sich an Entscheidungen zu beteiligen.Denn die Chance auf Verwirklichung, durch die Entscheidungsfähigkeit führt zu einem guten und stabilen Selbstwertgefühl. Allerdings wurde die Annahme dass Partizipation eine positive Wirkung auf den gesundheitlichen Aspekt des Menschen hat, noch nicht in sehr vielen wissenschaftlichen Studien untersucht. Grund dafür ist die lange Wirkungskette zwischen der Partizipation und der daraus folgenden gesundheitlichen Wirkung.

Besonders das Konzept des Kohärenzgefühls und der Gesundheitskompetenz von Partizipation gehen in die Analyse verschiedener Konzepte von Gesundheitsressourcen und beschreiben mögliche Wirkungen auf die Gesundheit. Um ein hohes Kohärenzgefühl zu schaffen, sind drei Komponenten wichtig. Zum einen die Verstehbarkeit der Erfahrungen, die Erfahrung über Ressourcen zu verfügen, um Schwierigkeiten und Herausforderungen zu meistern und die Bedeutsamkeit als Erfahrung, an wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligt zu sein. Wenn Menschen mit einem hohen Kohärenzgefühl erfolgreich im Umgang mit Problemen und Herausforderungen waren, dann hat sich dieser Erfolg positiv auf die Gesundheit ausgewirkt. Das Kohärenzgefühl ist dabei besonders mit der physischen Gesundheit verbunden, wodurch Menschen mit hohem Kohärenzgefühl seltener Symptome, wie Depression, Burnout, Angst etc. aufweisen. Im Gegensatz dazu entwickelt man zum Beispiel eher Optimismus, Selbstvertrauen und Selbstwirksamkeit. Demzufolge beutet die Förderung von Gelegenheiten, selbst die Erfahrungen zu machen und an wichtigen Entscheidungsprozessen teilzunehmen, eine gesundheitsfördernde Wirkung. Partizipation kann somit als Entscheidungsteilhabe eine positive Auswirkung auf Gesundheit haben. Die Möglichkeiten von echter Partizipation lassen sich besonders in Stadtteilen wiederfinden. Hier werden die Partizipationsgelegenheiten zuerst von BewohnerInnen ergriffen, die sich sonst auch schon in anderen Bereichen sozial engagieren und eher weniger aus schwierigen Lebensverhältnissen kommen. Dabei sollten alle Bevölkerungsgruppen von den Wirkungen der Partizipation profitieren. Es mss also dafür gesorgt werde, dass jede noch so kleine Bevölkerungsgrupe die Chance hat an Bürgerbeteiligungsprozessen teilzunehmen.

Fazit:

Bürgerbeteiligungsprozesse gewinnen immer mehr an Bedeutung und können in der heutigen Zeit nicht mehr ausgelassen werden. Die Beteiligungen führen dazu, dass das Gemeinwesen der Bürger*innen gestärkt wird, da alle Gesellschaftsschichten eingeladen sind an den Prozessen teilzunehmen. Bürger*innen können die politischen Abläufe besser nachvollziehen und fühlen sich bei der aktiven Teilnahme von den Entscheidungsträgern gewertschätzt, sodass die Bürger*innen Vertrauen in die Politik aufbauen. Der gesundheitliche Aspekt sollte nicht unerwähnt bleiben, denn wenn Bürger*innen an Beteiligungsprozessen teilnehmen, führt dies zu gesundheitsfördernden Wirkungen. Allerdings gibt es in diesem Bereich noch nicht viele Studien, was umbedingt nachgeholt werden sollte. Aber Bürgerbeteiligungsprozesse können für Kommunen auch zur Last werden, da Kommunalpolitiker*innen oft eigene Einstellungen zu diesem Thema haben, zudem wenig zeit und finanzielle Ressourcen bei der Umsetzung von Bürgervorschlägen von wichtiger Bedeutung sind.

Quellen:

Hartung, S. & Rosenbrock, R (2014). Partizipation und Gesundheit. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 08/2014 vom 25.04.2014. Stiftung Mitarbeit (Hrg.)

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Was sind mögliche Wirkungen (Ergebnisse) von Bürgerbeteiligungsprozessen für die Politik und für die Verwaltung? Wie können wir diese messen?

Publiziert am 15. Juni 2022 von Israa El-Nemer

Verfasst von: Akkoc, Herbst, El-Nemer

Liebe Blogleserinnen und Blogleser,

habt ihr euch schon einmal mit dem Thema “Bürgerbeteiligung” beschäftigt und euch gefragt, ob und wie man sich an politischen Entscheidungen beteiligen kann und welche Wirkung eine Beteiligung auf die Politik haben könnte? In diesem Blogeintrag erklären wir euch, was eine Bürgerbeteiligung ausmacht und welche Wirkungen sie auf die Politik und die Verwaltung hat.

Durch die Beteiligung an einem Bürgerhaushalt werden lokale Bürgerinnen und Bürger in einem Partizipationsverfahren in die Diskussion über Einnahmen und/oder Ausgaben öffentlicher Gelder einbezogen. Sinn dahinter ist, dass sich die Bürger nicht im Einzelanliegen an die Verwaltung richten sollen, sondern mit weiteren Einwohnerinnen und Einwohnern eine Diskussion führen sollen. Inhalt der Kommunikation sollen die wichtigsten Anliegen sein. (C. Herzberg et al. 2019)

Die Autorin Vetter schrieb 2008 : “unter Bürgerbeteiligung […| werden jene Handlungen verstanden, die die Bürger freiwillig mit dem Ziel anstreben, Sach- und Personalentscheidungen des politischen Systems zu beeinflussen“.

Den Ursprung der Bürgerbeteiligung kann man auf den Bürgerhaushalt in Brasilien zurückführen. Ein bekanntes Beispiel ist hier Porte Alegre. Die soziale Gerechtigkeit ist vor allem in Lateinamerika sehr stark ausgeprägt gewesen, weshalb man sich hier besonders für die Minderheit einsetzte. (Roth 2017).
In Deutschland ist die partizipative Modernisierung, welche ein Teil der Modernisierungsstrategie der Verwaltung ist, stark ausgeprägt. (C. Herzberg et al. 2019)

Um selbst zu partizipieren gibt es viele verschiedene Möglichkeiten. Wer den Kontakt mit anderen Menschen scheut oder schlichtweg keine Zeit für persönliches Engagement hat, kann an schriftlichen Befragungen teilnehmen, die im Nachgang online veröffentlicht werden. Eine weitere Möglichkeit stellt die Bürgerversammlung dar. Hier treffen Bürgerinnen und Bürger aufeinander und können sich persönlich austauschen und offen diskutieren.

Dem Gegenüber stehen negative Aspekte, welche wie die positiven nicht obligatorisch auftreten, aber nichtsdestotrotz als Folge beachtet werden müssen, wie z.B. das steigende Misstrauen der BürgerInnen in die Verwaltung, der politischen Administration oder der politischen Entscheidungsträger, wenn diese die genannten Vorschläge nicht befürworten, da diese möglicherweise eigene Agendas voranbringen möchten. Im schlimmsten Fall kann Bürgerbeteiligung dieser Art zu einer Vergiftung der Partizipationsmöglichkeiten für die BürgerInnen im allgemeinen führen, da ständige Ablehnung nicht nur zu einer Überdrüssigkeit für das aktuelle Format der Bürgerbeteiligung, sondern für die Bürgerbeteiligung als ganzes führen kann.

Bürgerhaushalte haben keinen großen Einfluss auf kommunale Entscheidungen. Das liegt zum Teil an der Selbstwahrnehmung von Politikerinnen und Politikern. Diese können den subjektiven Eindruck vermittelt bekommen, dass die geäußerten Themen schon bekannt sind und verlassen sich auf ihren Eindruck, gut mit der Bevölkerung vernetzt zu sein. Die Bürgerinnen und Bürger können das jedoch als Anhaltspunkt nutzen, zu Glauben, dass ihr Engagement nicht geschätzt wird und überflüssig ist. (Neunecker 2017)

Die Verarbeitung von Resultaten kann für die Beteiligten aus der Politik zur Überforderung führen. Ehrenamtliches Engagement kann dabei helfen, aber oft fehlen an diesem Punkt Ressourcen. Die Nachbereitung und die Teilnahme an den Bürgerhaushalten sind sehr zeitintensiv. Die Dauer der Sitzungen kann zur Folge haben, dass einige Vorschläge aus der Gesellschaft kein Gehör finden und deshalb abgelehnt werden. (Neunecker 2017) In Deutschland dominiert die konsultative Beteiligungsform. Das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger keine direkte Entscheidungsbefugnis haben, was ebenfalls ein Indiz für die geringe Beteiligung sein kann. (Roth 2017)

Um die Bürgerbeteiligung attraktiver wirken zu lassen, sollte die Politik Verantwortung abgeben, indem sie die Entscheidungskompetenz über die Vorschläge an die Bürgerinnen und Bürger abgibt. Während der Sitzungen sollte auf die Vermeidung von Konflikten geachtet werden und darauf, alle Vorschläge und Anliegen zu beachten. Für die Sitzungen muss sich genug Zeit genommen werden und es darf kein Zeitdruck entstehen. Für den Aufbau einer guten Beteiligungskultur ist Offenheit gegenüber allen Interessen wichtig, was sowohl die Politik als auch die Bürgerinnen und Bürger tangiert. Um die ehrenamtliche Nachbereitung zu unterstützen, sollten die Sitzungen gut geplant und möglichst effektiv und effizient sein.

Die Partizipation der BürgerInnen am Kommunalgeschehen, bietet sowohl positive, als auch negative Aspekte. Zum einen kann sie beispielsweise bei Beteiligungsprozessen mit Konfliktpotential die Effektivität und Effizienz von anliegenden Prozessen stärken, und diese Konflikte im besten Fall auch Lösen, oder zumindest entschärfen. (Vetter, 2015)

Abgesehen vom Austausch der Verschiedenen AkteurInnen über die Wünsche, Ziele und allgemeine Verbesserung des Zustands im den Gemeinden/Kommunen, wird durch das „zusammentragen von Ideen“ die Qualität der Ergebnisse teilweise drastisch verbessert, da hier nicht nur die meist vom Alltag der Betroffenen entfernte Verwaltung und politisch-administrative Entscheidungsträger zu Ergebnissen beitragen, sondern auch Menschen mit Fachkenntnissen, die im täglichen Leben mit den zu bewältigenden Problem agieren.

Des Weiteren führt dieses Zusammenspiel der AkteurInnen auch zu einer Verstärkten Zufriedenheit bei den BürgerInnen und einer Höheren Zustimmung bei Projekten und Handlungs- bzw. Entscheidungssicherheit für die politisch-administrative Führung, die in einem solchen Fall nicht zu fürchten braucht, ob Sie „an der Bevölkerung vorbei entscheidet” (Vetter, 2015).

Die Autoren Bogumil und Holtkamp formulierten fünf Zielvorgaben für die Bürgerkommune:

höhere Bürgerzufriedenheit mit kommunalen Dienstleistungen und Planungsprojekten (Akzeptanz)
stärkere Teilnahme der Bürger an der demokratischen Willensbildung und Revitalisierung der kommunalen Demokratie (Demokratisierung)
Stärkung der Unterstützungsnetzwerke der Bürger (Solidarität)
Entlastung der kommunalen Haushalte (Effizienz)
bessere Politikergebnisse im Sinne der politischen Zielsetzungen (Effektivität). (Bogumil und Holtkamp 2002; Bogumil et al. 2003)

Ob und in welchem Umfang man partizipieren möchte, ist jedem selbst überlassen. Allerdings stellt die Beteiligung an einem Bürgerhaushalt ein tolles Instrument dar, mit anderen Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und der Politik ins Gespräch zu kommen. Ausreden sind von gestern und zusammen können wir etwas bewegen. Weshalb habt ihr eure Ideen und Wünsche noch nicht mit eingebracht? Lasst uns positives Bewirken und unsere Umgebung zu verschönern. Wir hoffen, euch mit unserem Blog ermutigt zu haben, an der nächsten Bürgerbeteiligung mitzumachen und eure Meinung zu vertreten.

Literaturverzeichnis:

Bogumil, Jörg, und Lars Holtkamp. 2002. Bürgerkommune konkret – Vom Leitbild zur Umsetzung. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung.

Bogumil, Jörg, Lars Holtkamp, und Gudrun Schwarz. 2003. Das Reformmodell Bürgerkommune. Leistungen – Grenzen – Perspektiven. Berlin: Edition Sigma.

Herzberg, C.; Sintomer Y. und Röcke, A. (2019) Bürgerhauhshalte, ein Teil von Springer Nature 2019 495 S. Veit et al. (Hrsg.), Handbuch zur Verwaltungsreform, Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH.

Neunecker, M (2017). »Kein Geld, geht nicht, machen wir schon«? – Der Einfluss von Bürgerbeteiligung auf kommunalpolitische Entscheidungen. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 03/2017 vom 15.03.2017. Stiftung Mitarbeit (Hrg.). Online unter: https://www.buergergesellschaft.de/fileadmin/pdf/gastbeitrag_neunecker_170315.pdf (Zugriff: 11.06.2022).

Roth, R. (2017). Das demokratische Potenzial von Bürgerhaushalten. Beitrag zum Forum „Demokratie in ländlichen Kommunen: Wie Bürgerhaushalte die lokale Bürgergesellschaft stärken können“ am 25. Januar 2017 in Berlin. Online unter: http://www.buergerhaushalt.org/sites/default/files/Das_demokratische_Potential_von_B uergerhaushalten_RR.pdf (Zugriff: 10.06.2022)

Vetter, A, Hrsg. (2008). Lokale Bürgerbeteiligung. In Erfolgsbedingungen lokaler Bürger- beteiligung, 9–27. Wiesbaden: Springer.

Vetter, A (2015). Wirkungsmechanismen von dialog-orientierten Beteiligungsprozessen mit Konfliktpotenzial. eNewsletter Netzwerk Bürgerbeteiligung 02/2015 vom 09.07.2015. Stiftung Mitarbeit (Hrg.). Online unter: https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/newslet ter_beitraege/nbb_beitrag_vetter_150709.pdf (Zugriff: 09.06.2022)

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Dialog-basierte Bürgerbeteiligungsprozesse

Publiziert am 15. Juni 2022 von Kati Frickmann

von Tim Maschke und Kati Frickmann

Was sind dialog-basierte Beteiligungen?

Bei der demokratischen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern lassen sich verschiedene Formen abgrenzen: Neben der direkt-demokratischen sowie der repräsentativen Bürgerbeteiligung gibt es die dialogische Bürgerbeteiligung.

Diese kann in verschiedenen Formaten stattfinden. Bürgerinnen und Bürgern wird hier die Möglichkeit zur persönlichen Kommunikation, zur Konsultation und zur Mitwirkung gegeben. Die Prozesse sind dabei konsensorientiert und die Bürgerinnen und Bürger handeln in einer Art Beraterrolle, wobei die Ergebnisse jedoch unverbindlich sind.¹ Durch die dialog-basierte Beteiligung sollen die Menschen stärker bei der Vorbereitung von politischen Entscheidungen einbezogen werden. Weiterhin wird ihnen die Möglichkeit gegeben, Projekte intensiver mitzugestalten sowie ihre Interessen einzubringen.² Die Stärke des Dialogs ist bei dieser Beteiligungsform, dass Teilnehmenden die Möglichkeit gegeben wird, sich weiterzuentwickeln, neue Perspektiven kennenzulernen und dadurch schließlich ihren Blick zu weiten. So kommt es oftmals vor, dass sich Meinungen und Bewertungen während des Prozesses verändern, da häufig dazu gelernt wird³.

Wie sind dialogbasierte Beteiligungsprozesse organisiert?

Wie ihr Name schon andeutet, liegt der Hauptfokus der dialogischen Beteiligung in der Kommunikation unter allen Teilnehmenden. Dieser Prozess wird besonders von Diskussionen, Redeveranstaltungen, der Meinungsbildung sowie dem öffentlichen Diskurs geprägt.⁴ Demnach steht hier der Austausch von individuellen Argumenten, Wünschen und Interessen im Mittelpunkt⁵. Dabei ist es besonders wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger eine gewisse Bereitschaft zeigen, sich auch von den Argumenten Anderer überzeugen zu lassen⁶. Alle Beteiligten verfolgen das Ziel einer gemeinschaftlichen Willensbildung und im Idealfall gibt es am Ende eine „konsensuale Entscheidungsfindung“⁷.

In den jeweils stattfindenden Diskussionsrunden werden alternative Positionen miteinander verglichen und abgewogen. Dabei werden Meinungsdifferenzen identifiziert und es wird nach neuen, überzeugenden Ideen, die nach Möglichkeit alle vorhandenen Positionen vereinen, gesucht.⁸ Bei den Diskussionsrunden handelt es sich um ein eher komplexes Verfahren, bei dem mehrere Runden durchlaufen werden sollten. Damit diese Runden reibungslos ablaufen können, benötigt man Moderatorinnen und Moderatoren, die für Ordnung sorgen können sowie Expertinnen und Experten aus der Praxis und der Wissenschaft, die mit ihrer Expertise einen großen Beitrag zum Verfahren leisten können⁹.

Generell gibt es zwei Voraussetzungen, die im Bereich der dialog-orientierten Beteiligung erfüllt sein sollten: Einerseits gehört dazu, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer bestrebt sind, das Verfahren mit einem Ergebnis beziehungsweise einer Lösung, die die Folge einer gemeinschaftlichen Willensbildung darstellt, abzuschließen. Hierbei muss das Ergebnis oder die Lösung jedoch nicht zwingend konsensual sein. Bevor man aber zu dem gemeinsamen Ergebnis kommt, müssen noch zwei weitere Schritte bedacht werden. Dazu gehört der Prozess des Austausches sowie der des individuellen und kollektiven Lernens¹⁰.

Laut Leggewie und Bieber (2001) ist das Verfahren der dialog-orientieren Beteiligung auf die folgenden drei Bedingungen angewiesen: Die erste Bedingung ist das Sprechen, das das Vortragen von Standpunkten und Argumenten beinhaltet (Expression). Darüber hinaus ist die zweite Bedingung das Zuhören, damit andere Standpunkte und Argumente wirklich zur Kenntnis genommen werden (Reziprozität). Schließlich sollte als letzter Schritt auf diese geantwortet werden (Responsivität). Insgesamt liegt eine ideale Deliberation vor, „wenn die Standpunkte Dritter eingenommen werden (und damit von Empathie gesprochen werden kann) oder die Standpunkte Dritter gar übernommen werden (Persuasion)[…]“¹¹.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil eines dialog-orientierten Beteiligungsverfahren sind die „transparenten Informationsflüsse“ der informativen Verfahren. In Verbindung mit dem kommunikativen Austausch, den Argumenten, und gegebenenfalls auch der Abstimmung, ergibt sich daraus eine erhöhte Machtposition für die Bürgerinnen und Bürger.¹² Zum Abschluss lässt sich sagen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Mitwirkung an einem solchen Verfahren die Möglichkeit haben, sich inhaltlich weiterzubilden und ihr Fachwissen zu erweitern¹³.

Welche Methoden werden in der Umsetzung genutzt?

Bei der Umsetzung von dialogischen Beteiligungsverfahren werden verschiedenste Methoden, die von Bürgerräten und Planungszellen über Bürgerhaushalte und Bürgerpanel bis hin zur Zukunftswerkstatt reichen, angewendet¹⁴. Zwei von ihnen sollen im Folgenden genauer beschrieben werden: Der Bürgerrat und der Bürgerhaushalt.

1. Der Bürgerrat

Beim Bürgerrat diskutieren mehrere zufällig ausgewählte Teilnehmende, um Problemlösungen zu erarbeiten. Zum Schluss sollen die Vorschläge gebündelt werden und mithilfe eines Gutachtens als Empfehlung an die Entscheidungsträger gegeben werden¹⁵. Das Ziel des Bürgerrats ist es, öffentliche Diskussionen zu beeinflussen und durch die Konsultation Entscheidungsträger zu beraten. Typischerweise werden hierbei lokale Probleme und Planungsaufgaben diskutiert. Bei den Auftraggebern handelt es sich häufig um kommunale Träger aus Politik und Verwaltung und Bürgerräte werden häufig in den USA und auch in Deutschland umgesetzt.¹⁶

2. Der Bürgerhaushalt

Beim Bürgerhaushalt werden die Bürgerinnen und Bürger in die Planung und Ausführung des Haushalts einbezogen und geben Empfehlungen über dessen Verwendung ab. Dieser hat ebenso die Funktion, Entscheidungsträger zu beraten. Idealerweise besteht der Prozess aus drei Phasen: 1. Information: Die Teilnehmenden werden umfassend über den Gesamthaushalt informiert. 2. Konsultation: Die Teilnehmenden äußern Anregungen, diskutieren und setzen Prioritäten. 3. Rechenschaft: Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik und der Verwaltung legen begründet offen, welche Vorschläge übernommen wurden und welche nicht.¹⁷ Bürgerräte werden weltweit, vorwiegend aber in Südamerika und in Europa umgesetzt¹⁸.

¹ Vgl. Initiative Allianz für Beteiligung e.V. ( Hrgs.) (o.D.), S. 11.

² Vgl. Vetter (2015), S. 1.

³ Vgl. Initiative Allianz für Beteiligung e.V. ( Hrgs.) (o.D.), S. 10.

⁴ Vgl. Jascha (2018).

⁵ Vgl. Nanz & Fritsche (2012), S. 11 u. S. 30.

⁶ Vgl. Nanz & Fritsche (2012), S. 31.

⁷ Vgl. Nanz & Fritsche (2012), S. 11.

⁸ Vgl. Nanz & Fritsche (2012), S. 30.

⁹ Vgl. Nanz & Fritsche (2012), S. 11.

¹⁰ Vgl. Nanz & Fritsche (2012), S. 31.

¹¹ Nanz & Fritsche (2012), S. 30.

¹² Vgl. Jascha (2018), rechte Spalte, Zeile 2.

¹³ Vgl. Nanz & Fritsche (2012), S. 31.

¹⁴ Vgl. Nanz & Fritsche (2012), S. 84-87.

¹⁵ Vgl. Nanz & Fritsche (2012), S. 51

¹⁶ Vgl. Nanz & Fritsche (2012), S. 84 f.

¹⁷ Vgl. Nanz & Fritsche (2012), S. 45 f.

¹⁸ Vgl. Nanz & Fritsche (2012), S. 84 f.

Quellen

Classen, W (2013). Wo können Beteiligungsprojekte in der Sozialen Stadt auf der Stufenleiter der Partizipation angesiedelt werden? eNewsletter Netzwerk Bürgerbeteiligung 04/2013 vom 13.12.2013. Online unter: https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/newsletter_beitraege/nbb_claussen_131213.pdf. (Zugriff: 14.06.22).

Initiative Allianz für Beteiligung e.V. & Mehr Demokratie e.V. ( Hrgs.) Handbuch Mitmachen Entscheiden. Bürgerentscheide im Dialog gestalten. Online unter: https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/Handbuch_Mitmachen___Entscheiden.pdf. (Zugriff: 14.06.22).

Leggewie, C. & Bieber, C. (2001): Interaktive Demokratie. Politische Online-Kommunikation und digitale Politikprozesse. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. B41–42/2001. S. 37–45.

Nanz, Patrizia & Fritsche, Miriam (2012). Handbuch Bürgerbeteiligung. Verfahren und Akteure, Chancen und Grenzen. Schriftenreihe Band 1200. Bundeszentrale für Politische Bildung. Bonn. Online unter: https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/76038/handbuch-buergerbeteiligung. (Zugriff: 14.06.22).

Rohr, Jascha (2018): vom Unterschied in der Tiefe der Beteiligung, Informative, deliberative und kollaborative Verfahren in der Partizipation, Institut für partizipatives Gestalten (Hrg.). Online unter: https://www.partizipativ-gestalten.de/informative-deliberative-und-kollaborative-verfahren/. (Zugriff: 10.06.22).

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Wie können sich unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung nach Stufenmodellen unterscheiden und kategorisieren lassen?

Publiziert am 15. Juni 2022 von Marie Klar

von Marie Klar, Stefanie Lück und Luise Pairan

In den letzten 30 Jahren vollzog sich ein Wandel von der Dienstleistungskommune zur Bürgerkommune. Es wird zunehmend darauf geachtet, die Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen miteinzubeziehen. Sie sollen sich an der Gestaltung ihrer Kommune beteiligen. Dafür gibt es verschiedene Instrumente, wie den Bürgerhaushalt, das Bürgerbudget, den Bürgerrat, Informationsveranstaltungen, Bürgerbüros, Volksabstimmungen und vieles mehr. Doch was davon ist wirklich ein Beteiligungsinstrument? Wo haben die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Partizipationsmöglichkeiten? Verschiedene Stufenmodelle versuchen hier, eine Unterscheidung hinsichtlich des Umfangs, der Reichweite und Qualität der Partizipation zu treffen.¹

Abb. 1: Beteiligungsleiter nach Arnstein 1969, modifiziert – Quelle: https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/76038/handbuch-buergerbeteiligung

Abb. 2: Beteiligungsformen entlang der Stufenleiter der Partizipation nach Claussen 2013 – Quelle: https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/newsletter_beitraege/nbb_claussen_131213.pdf

Abb 3: 12-Stufen-Leiter nach Trojan 1990 – Quelle: https://leitbegriffe.bzga.de/alphabetisches-verzeichnis/partizipation-mitentscheidung-der-buergerinnen-und-buerger/

Das erste Modell “Ladder of Citizen Participation” (siehe Abb. 1) wurde im Jahr 1969 von der US-amerikanischen Partizipationsforscherin Sherry Arnstein entwickelt und dann von Patrizia Nanz und Miriam Fritsche modifiziert. Das Konzept der Beteiligungsleiter soll die unterschiedlichen Intensitäten von Partizipation veranschaulichen.² Darauf baut die Stufenleiter der Partizipation von Wiebke Claussen 2013 (siehe Abb. 2) auf, welches eine differenziertere Weiterentwicklung von Arnstein ist. Als drittes Modell kann die 12-Stufen-Leiter von Trojan 1990 (siehe Abb. 3) herangezogen werden.

Alle drei Modelle gehen davon aus, dass auf den untersten Stufen gar keine echte Partizipation stattfindet. Die Bürgerinnen und Bürger werden hier lediglich durch selektierte Informationen manipuliert und gelenkt. Der mittlere Part der Leitern beschreibt die Vorstufen der Partizipation.³ Hier werden die Bürgerinnen und Bürger umfangreich informiert und auch angehört. Sie haben die Möglichkeit ihre Meinungen, Wünsche und Beschwerden zu äußern sowie sich laut Claussen sogar bürgerschaftlich zu engagieren und in Planungsverfahren mitzuwirken⁴, können jedoch nichts entscheiden. Erst im oberen Teil der Leitern findet echte Partizipation statt, bei der die Bürgerinnen und Bürger bis zu vollständige Entscheidungs- und Durchführungsmacht erhalten. Die oberste Stufe, bei der die Bürgerinnen und Bürger Selbstverwaltung ausüben können⁵ und “Bürgermacht” ⁶ herrscht, geht sogar über Partizipation hinaus.

Die verschiedenen Formen der Beteiligung lassen sich in diese Modelle einordnen. Ein häufig genutztes Instrument der Beteiligung ist der Bürgerhaushalt. Dieser hat das Ziel die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Planung und Ausführung des Haushalts einzubeziehen. Dafür können Bürgerinnen und Bürger Vorschläge und Anregungen einbringen, über die Politik und Verwaltung dann entscheiden. Da die Bürgerinnen und Bürger dabei keine Entscheidungskompetenzen haben, lässt sich der Bürgerhaushalt eher weiter unten in die Vorstufe der Partizipation einordnen.

Anders hingegen sieht es bei dem Bürgerbudget aus. Hier steht den Bürgerinnen und Bürgern ein von Politik und Verwaltung festgelegtes Budget zur Verfügung, das sie für ein Projekt nutzen können. Wieder werden Vorschläge dafür gesammelt, jedoch stimmen am Ende die Bürgerinnen und Bürger darüber ab, welches Projekt umgesetzt werden soll. Da sie hier nicht nur konsultativ tätig sind, sondern ihnen Entscheidungsmacht delegiert wird, kann man das Bürgerbudget im oberen Bereich der echten Partizipation einordnen.

Ein weiteres Instrument ist der Bürgerrat, bei dem zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger in Diskussionsrunden zusammenkommen und Lösungsvorschläge sowie Handlungsvorschläge zu bestimmten Themen für Politik und Verwaltung ausarbeiten. Ähnlich wie beim Bürgerhaushalt haben die Bürgerinnen und Bürger auch hier keine Entscheidungskompetenz, weshalb der Bürgerrat ebenfalls nur eine Vorstufe von echter Partizipation ist. Allerdings steigt die Bedeutung des Bürgerrats dadurch an, dass Politik und Verwaltung tatsächlich die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema einbeziehen wollen. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Berliner Klimabürger:innenrat, bei dem die Empfehlungen der Berlinerinnen und Berliner in die Entscheidungen des Senats einfließen können. Er ist vor allem daran interessiert, welche Maßnahmen zum Klimaschutz sie bereit sind mitzutragen. Überdies entwickelt und bewertet der Klimarat Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele in Berlin.⁷

Weitere Beteiligungsformen wie Bürgerbüros und Informationsveranstaltungen sind, wie der Name schon sagt, lediglich dafür da, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zählen daher unter Nicht-Partizipation. Allerdings kann man ihnen zugutehalten, dass sie die Bürgerinnen und Bürger auch dazu anregen, sich zu beteiligen.

Andererseits gibt es auch Instrumente der direkten Demokratie, wie den Volksentscheid, bei dem die Bürgerinnen und Bürger zu einem gewissen Thema abstimmen. Das Ergebnis dieser Wahl ist für die Politik verbindlich. Dieser ist unter anderem in der Verfassung von Berlin rechtlich verankert und kann daher zur institutionalisierten Entscheidungsmacht nach Trojan⁸ gezählt werden.

Es gibt allerdings auch Kritik an den Beteiligungsleitern. Zum Beispiel wird Arnstein dafür kritisiert, dass ihr Modell nur veranschaulicht, wie viele Beteiligungsmöglichkeiten den Bürgerinnen und Bürgern von der Politik geboten werden, nicht aber, wie viel Einfluss und Interventionspotenziale die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen.⁹ Diese Kritik wurde dann aber in der Weiterentwicklung des Modells von Claussen umgesetzt.

Abschließend kann gesagt werden, dass die Stufenleitern darauf aufmerksam machen, dass nicht alle sogenannten Beteiligungsinstrumente den Bürgerinnen und Bürgern tatsächliche Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Somit geben sie einen Anreiz, mehr echte Bürgerbeteiligungen durchzuführen und so das Leitbild der Bürgerkommune zu fördern.

¹ Vgl. Nanz und Fritsche (2012), S. 24.

² Vgl. Nanz und Fritsche (2012), S. 23.

³ Vgl. Claussen, W (2013), S. 3.

⁴ Vgl. Claussen, W (2013), S. 3.

⁵ Vgl. Claussen, W (2013), S. 3.

⁶ Vgl. Nanz und Fritsche (2012), S. 23.

⁷ Vgl. Berliner Klimabürger:innerat (o.D.) .

⁸ Vgl. Wright (2016).

⁹ Vgl. Nanz und Fritsche (2012), S. 24.

Literatur- und Quellenverzeichnis

Berliner Klimabürger:innerat (o.D.) Allgemeines zum Klimabürger:innenrat. Internetseite, online unter: https://www.berlin.de/klimabuergerinnenrat/zum-verfahren/#losverfahren (Zugriff: 02.06.2022).

Claussen, W (2013). Wo können Beteiligungsprojekte in der Sozialen Stadt auf der Stufenleiter der Partizipation angesiedelt werden? eNewsletter Netzwerk Bürgerbeteiligung 04/2013 vom 13.12.2013. Online unter: https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/newsletter_beitraege/nbb_claussen_131213.pdf. (Zugriff: 22.04.20).

Wright, M (2016). Partizipation: Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Eintrag in das Verzeichnis der Leitbegriffe. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (Hrg.). Online unter: https://www.leitbegriffe.bzga.de/alphabetisches-verzeichnis/partizipation-mitentscheidung-der-buergerinnen-und-buerger/ (Zugriff: 22.04.20).

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Wie erleben und wie denken Bürger und Bürgerinnen über Bürgerbeteiligung?

Publiziert am 15. Juni 2022 von Dua Koyun

von Paula Wunderlich und Dua Koyun

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Thema für Menschen, die sich in ihrem unmittelbaren Umfeld engagieren wollen. Die Handhabung verschiedener Situationen und Projekte kann Unzufriedenheit hervorrufen, weswegen Bürger und Bürgerinnen ihre Stimmen nutzen wollen, um gewisse Änderungen zu schaffen. Viele Menschen wissen über Bürgerbeteiligungsverfahren Bescheid und versuchen mitzuwirken, andere interessieren sich eher wenig für solche Prozesse und manche haben noch nie davon gehört. Wie jedoch erleben Bürger und Bürgerinnen die Bürgerbeteiligung? Dies wird in dem folgenden Blogartikel näher untersucht.

Bürgerbeteiligungsverfahren können unterschiedlich von den verschiedenen Teilnehmern des Prozesses aufgefasst und wahrgenommen werden. Bürger und Bürgerinnen, welche die Meinungen vertreten, die letzten Endes umgesetzt wird, sind natürlich im Nachhinein zufriedener mit dem abgeschlossenen Prozess als Bürger und Bürgerinnen, welche andere Meinungen unterstützen. So kommt es während solcher Verfahren zu Konfliktpotentialen. Diese können unterschiedlich intensiv von den Betroffenen wahrgenommen werden. Dieser Konflikt kann die Qualität der Anregungen und Ideen verbessern und somit das Projekt qualitativ erhöhen. Es wird mehr Input auf beiden Seiten der Konfliktpartner geboten und somit können viel mehr Aspekte und Standpunkte betrachtet und berücksichtigt werden, um einen guten Kompromiss zwischen den Interessengruppen und der ausübenden Verwaltung zu erlangen.

Es gibt unterschiedliche Beispiele davon, wie Bürger und Bürgerinnen die Bürgerbeteiligungsprozesse in ihren Kommunen wahrgenommen haben.

Zum einen wurde auf Kap Verde ein soziologisches Forschungsprojekt durchgeführt, bei dem man sich den gesellschaftlichen Umgang mit dem Wandel auf den Inseln ansah. Die Anwohner und Anwohnerinnen sahen die geforderten Maßnahmen zum Naturschutz, als Einschnitt in ihre Lebensqualität. Sie empfanden die Maßnahmen als intransparent und ausgrenzend. Um ihrem Missmut Ausdruck zu verleihen, nahmen sie nicht an Veranstaltungen teil und gründeten Vereinigungen gegen die geplanten Maßnahmen. Dieses Beispiel spiegelt eine negative Wahrnehmung der Bürger und Bürgerinnen am Beteiligungsprozess wieder.

Allerdings gibt es auch positive Beispiele.[1]

Der Bürgerhaushalt in Glienicke Nordbahn ist eins davon. Dieser wird seit 2016 jährlich in der Gemeinde durchgeführt und hat eine relativ hohe Beteiligungsrate. Um festzustellen wie die Anwohner und Anwohnerinnen zu dieser Art des Beteiligungsprozesses stehen, hat man in den Jahren 2018 und 2019 Befragungen durchgeführt. Das Ergebnis dieser Befragung war positiv zu erfassen. Die Befragten gaben an, dass der durchgeführte Bürgerhaushalt die politische Mitarbeit fördern und die Lebensqualität in Glienicke verbessere. Außerdem konnte man festhalten, dass die Befragten das Gefühl hatten, dass der Beteiligungsprozess das Gemeinschaftsgefühl untereinander gestärkt hat. Sie bewerteten somit die Wirkung des Prozesses über die Jahre hinweg als sehr positiv.[2]

Zu weiteren positiv wahrgenommenen Ergebnissen führen laut Vetter Bürgerbeteiligungsprozesse mit Konfliktpotenzial. Prozesse mit Konfliktpotenzial finden im Vorfeld von politischen Prozessen statt. Ein Prozess dieser Art könne die Effektivität und Effizienz steigern, da es zur Konfliktlösung beitrage und biete Bürgerinnen und Bürgern die Chance, Ideen und Anregungen in Planungsprozesse einzubringen. Bei Bürgerbeteiligungsprozessen handele es sich um akute, nicht langfristige Betroffenheiten einzelner Personen oder Gruppen. Diese lassen sich laut Vetter in Form von Gewinnern und Verlierern darstellen. Projekte der Infrastruktur werden hierbei aufgegriffen.

Durch solche Prozesse werde die Qualität der Ergebnisse durch Ideen aus der Bürgerschaft verbessert und die Umsetzung von Ergebnissen werde beschleunigt, da mehr Druck auf die Verwaltung ausgeübt werde. Ein Dialog mit Konfliktpotenzial könne die Erfolgsaussichten erhöhen, da das politische Verständnis und die Offenheit gegenüber anderen Interessen entwickelt werde, Planungs- und Entscheidungssicherheit geschaffen werde und Konflikt Eskalationen vermieden werden. Außerdem werde Akzeptanz, Effektivität und Effizienz geschaffen und Legitimation und Demokratie gestärkt.

Bürgerbeteiligungsprozesse mit Konfliktpotenzial können aber auch Risiken hervorrufen. Zum einen könne es dazu kommen, dass Frustration und gegenseitiges Misstrauen auftrete. Die Konflikte können bis zum Bürgerentscheid verstärkt werden oder der Stillstand von Entscheidungen könne eintreten. Zudem könne sich eine negative Grundhaltung gegenüber zukünftigen Bürgerbeteiligungsverfahren entwickeln.

Neue Formen von Bürgerbeteiligung können genutzt werden, um die repräsentativen Demokratien zu unterstützen. Diese sollen das Misstrauen der Bürgerschaft beseitigen, indem mehr Transparenz geschaffen werde und die Beteiligungsprozesse professionell geplant und moderiert werden. Dialogprozesse mit verschiedenen Interessen und Meinungen sollen laut Vetter vor Bürgerentscheiden geführt werden, um Meinungen zu festigen.[3]

Generell lässt sich nach der Literaturrecherche zu diesem Thema festhalten, dass es eher wenig direkte Forschung gibt. Das Thema bildet eine Forschungslücke, mit der man sich in der Zukunft beschäftigen muss. Um herauszufinden wie Bürgerinnen und Bürger Beteiligungsprozesse beurteilen und wahrnehmen, können mehrere Forschungsmethoden genutzt werden. Zum einen könnte man eine Befragung mit einem standardisierten Fragebogen durchführen, aber auch eine qualitative Studie mit Interviews könnte durchgeführt werden.

[1] Vgl. Adeli, Jelena (2018). Mitteilen – Teil sein – Wahrgenommen werden. S. 2

[2] Vgl. Studie Glienicke Nordbahn

[3] Vgl. Vetter, A (2015). Wirkungsmechanismen von dialog-orientierten Beteiligungsprozessen mit Konfliktpotenzial

Quellen:

Vetter, A (2015). Wirkungsmechanismen von dialog-orientierten Beteiligungsprozessen mit

Konfliktpotenzial. eNewsletter Netzwerk Bürgerbeteiligung 02/2015 vom 09.07.2015. Stiftung Mitarbeit (Hrg.). Online unter: https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/newsletter_beitraege/nbb_beitrag_vetter_150709.pdf (Zugriff: 25.4.22)

Adeli, Jelena (2018). Mitteilen – Teil sein – Wahrgenommen werden. Zugehörigkeit als Schlüssel zur Beteiligung. eNewsletter Netzwerk Bürgerbeteiligung 02/2017 vom 18.07.2017. Stiftung Mitarbeit (Hrg.). Online unter: https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/newsletter_beitraege/2_2017/nbb_beitrag_adeli_170718.pdf (Zugriff: 2.4.2022).

Studie Glienicke Nordbahn

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Publiziert am 18. Mai 2022 von Carolin Hagelskamp

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