Was sind mögliche Wirkungen (Ergebnisse) von Bürgerbeteiligungsprozessen für die Politik und für die Verwaltung? Wie können wir diese messen?

Verfasst von: Akkoc, Herbst, El-Nemer

Liebe Blogleserinnen und Blogleser,

habt ihr euch schon einmal mit dem Thema “Bürgerbeteiligung” beschäftigt und euch gefragt, ob und wie man sich an politischen Entscheidungen beteiligen kann und welche Wirkung eine Beteiligung auf die Politik haben könnte? In diesem Blogeintrag erklären wir euch, was eine Bürgerbeteiligung ausmacht und welche Wirkungen sie auf die Politik und die Verwaltung hat.

Durch die Beteiligung an einem Bürgerhaushalt werden lokale Bürgerinnen und Bürger in einem Partizipationsverfahren in die Diskussion über Einnahmen und/oder Ausgaben öffentlicher Gelder einbezogen. Sinn dahinter ist, dass sich die Bürger nicht im Einzelanliegen an die Verwaltung richten sollen, sondern mit weiteren Einwohnerinnen und Einwohnern eine Diskussion führen sollen. Inhalt der Kommunikation sollen die wichtigsten Anliegen sein. (C. Herzberg et al. 2019)

Die Autorin Vetter schrieb 2008 : “unter Bürgerbeteiligung […| werden jene Handlungen verstanden, die die Bürger freiwillig mit dem Ziel anstreben, Sach- und Personalentscheidungen des politischen Systems zu beeinflussen“.

Den Ursprung der Bürgerbeteiligung kann man auf den Bürgerhaushalt in Brasilien zurückführen. Ein bekanntes Beispiel ist hier Porte Alegre. Die soziale Gerechtigkeit ist vor allem in Lateinamerika sehr stark ausgeprägt gewesen, weshalb man sich hier besonders für die Minderheit einsetzte. (Roth 2017).
In Deutschland ist die partizipative Modernisierung, welche ein Teil der Modernisierungsstrategie der Verwaltung ist, stark ausgeprägt. (C. Herzberg et al. 2019)

Um selbst zu partizipieren gibt es viele verschiedene Möglichkeiten. Wer den Kontakt mit anderen Menschen scheut oder schlichtweg keine Zeit für persönliches Engagement hat, kann an schriftlichen Befragungen teilnehmen, die im Nachgang online veröffentlicht werden. Eine weitere Möglichkeit stellt die Bürgerversammlung dar. Hier treffen Bürgerinnen und Bürger aufeinander und können sich persönlich austauschen und offen diskutieren.

Dem Gegenüber stehen negative Aspekte, welche wie die positiven nicht obligatorisch auftreten, aber nichtsdestotrotz als Folge beachtet werden müssen, wie z.B. das steigende Misstrauen der BürgerInnen in die Verwaltung, der politischen Administration oder der politischen Entscheidungsträger, wenn diese die genannten Vorschläge nicht befürworten, da diese möglicherweise eigene Agendas voranbringen möchten. Im schlimmsten Fall kann Bürgerbeteiligung dieser Art zu einer Vergiftung der Partizipationsmöglichkeiten für die BürgerInnen im allgemeinen führen, da ständige Ablehnung nicht nur zu einer Überdrüssigkeit für das aktuelle Format der Bürgerbeteiligung, sondern für die Bürgerbeteiligung als ganzes führen kann.

Bürgerhaushalte haben keinen großen Einfluss auf kommunale Entscheidungen. Das liegt zum Teil an der Selbstwahrnehmung von Politikerinnen und Politikern. Diese können den subjektiven Eindruck vermittelt bekommen, dass die geäußerten Themen schon bekannt sind und verlassen sich auf ihren Eindruck, gut mit der Bevölkerung vernetzt zu sein. Die Bürgerinnen und Bürger können das jedoch als Anhaltspunkt nutzen, zu Glauben, dass ihr Engagement nicht geschätzt wird und überflüssig ist. (Neunecker 2017)

Die Verarbeitung von Resultaten kann für die Beteiligten aus der Politik zur Überforderung führen. Ehrenamtliches Engagement kann dabei helfen, aber oft fehlen an diesem Punkt Ressourcen. Die Nachbereitung und die Teilnahme an den Bürgerhaushalten sind sehr zeitintensiv. Die Dauer der Sitzungen kann zur Folge haben, dass einige Vorschläge aus der Gesellschaft kein Gehör finden und deshalb abgelehnt werden. (Neunecker 2017) In Deutschland dominiert die konsultative Beteiligungsform. Das heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger keine direkte Entscheidungsbefugnis haben, was ebenfalls ein Indiz für die geringe Beteiligung sein kann. (Roth 2017)

Um die Bürgerbeteiligung attraktiver wirken zu lassen, sollte die Politik Verantwortung abgeben, indem sie die Entscheidungskompetenz über die Vorschläge an die Bürgerinnen und Bürger abgibt. Während der Sitzungen sollte auf die Vermeidung von Konflikten geachtet werden und darauf, alle Vorschläge und Anliegen zu beachten. Für die Sitzungen muss sich genug Zeit genommen werden und es darf kein Zeitdruck entstehen. Für den Aufbau einer guten Beteiligungskultur ist Offenheit gegenüber allen Interessen wichtig, was sowohl die Politik als auch die Bürgerinnen und Bürger tangiert. Um die ehrenamtliche Nachbereitung zu unterstützen, sollten die Sitzungen gut geplant und möglichst effektiv und effizient sein.

Die Partizipation der BürgerInnen am Kommunalgeschehen, bietet sowohl positive, als auch negative Aspekte. Zum einen kann sie beispielsweise bei Beteiligungsprozessen mit Konfliktpotential die Effektivität und Effizienz von anliegenden Prozessen stärken, und diese Konflikte im besten Fall auch Lösen, oder zumindest entschärfen. (Vetter, 2015)

Abgesehen vom Austausch der Verschiedenen AkteurInnen über die Wünsche, Ziele und allgemeine Verbesserung des Zustands im den Gemeinden/Kommunen, wird durch das „zusammentragen von Ideen“ die Qualität der Ergebnisse teilweise drastisch verbessert, da hier nicht nur die meist vom Alltag der Betroffenen entfernte Verwaltung und politisch-administrative Entscheidungsträger zu Ergebnissen beitragen, sondern auch Menschen mit Fachkenntnissen, die im täglichen Leben mit den zu bewältigenden Problem agieren.

Des Weiteren führt dieses Zusammenspiel der AkteurInnen auch zu einer Verstärkten Zufriedenheit bei den BürgerInnen und einer Höheren Zustimmung bei Projekten und Handlungs- bzw. Entscheidungssicherheit für die politisch-administrative Führung, die in einem solchen Fall nicht zu fürchten braucht, ob Sie „an der Bevölkerung vorbei entscheidet” (Vetter, 2015).

Die Autoren Bogumil und Holtkamp formulierten fünf Zielvorgaben für die Bürgerkommune:

•  höhere Bürgerzufriedenheit mit kommunalen Dienstleistungen und Planungsprojekten (Akzeptanz)
• stärkere Teilnahme der Bürger an der demokratischen Willensbildung und Revitalisierung der kommunalen Demokratie (Demokratisierung)
• Stärkung der Unterstützungsnetzwerke der Bürger (Solidarität)
• Entlastung der kommunalen Haushalte (Effizienz)
• bessere Politikergebnisse im Sinne der politischen Zielsetzungen (Effektivität). (Bogumil und Holtkamp 2002; Bogumil et al. 2003)

Ob und in welchem Umfang man partizipieren möchte, ist jedem selbst überlassen. Allerdings stellt die Beteiligung an einem Bürgerhaushalt ein tolles Instrument dar, mit anderen Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und der Politik ins Gespräch zu kommen. Ausreden sind von gestern und zusammen können wir etwas bewegen. Weshalb habt ihr eure Ideen und Wünsche noch nicht mit eingebracht? Lasst uns positives Bewirken und unsere Umgebung zu verschönern. Wir hoffen, euch mit unserem Blog ermutigt zu haben, an der nächsten Bürgerbeteiligung mitzumachen und eure Meinung zu vertreten.

Literaturverzeichnis:

Bogumil, Jörg, und Lars Holtkamp. 2002. Bürgerkommune konkret – Vom Leitbild zur Umsetzung. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung.

Bogumil, Jörg, Lars Holtkamp, und Gudrun Schwarz. 2003. Das Reformmodell Bürgerkommune. Leistungen – Grenzen – Perspektiven. Berlin: Edition Sigma.

Herzberg, C.; Sintomer Y. und Röcke, A. (2019) Bürgerhauhshalte, ein Teil von Springer Nature 2019 495 S. Veit et al. (Hrsg.), Handbuch zur Verwaltungsreform, Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH.

Neunecker, M (2017). »Kein Geld, geht nicht, machen wir schon«? – Der Einfluss von Bürgerbeteiligung auf kommunalpolitische Entscheidungen. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 03/2017 vom 15.03.2017. Stiftung Mitarbeit (Hrg.). Online unter: https://www.buergergesellschaft.de/fileadmin/pdf/gastbeitrag_neunecker_170315.pdf (Zugriff: 11.06.2022).

Roth, R. (2017). Das demokratische Potenzial von Bürgerhaushalten. Beitrag zum Forum „Demokratie in ländlichen Kommunen: Wie Bürgerhaushalte die lokale Bürgergesellschaft stärken können“ am 25. Januar 2017 in Berlin. Online unter: http://www.buergerhaushalt.org/sites/default/files/Das_demokratische_Potential_von_B uergerhaushalten_RR.pdf (Zugriff: 10.06.2022)

Vetter, A, Hrsg. (2008). Lokale Bürgerbeteiligung. In Erfolgsbedingungen lokaler Bürger- beteiligung, 9–27. Wiesbaden: Springer.

Vetter, A (2015). Wirkungsmechanismen von dialog-orientierten Beteiligungsprozessen mit Konfliktpotenzial. eNewsletter Netzwerk Bürgerbeteiligung 02/2015 vom 09.07.2015. Stiftung Mitarbeit (Hrg.). Online unter: https://www.netzwerk-buergerbeteiligung.de/fileadmin/Inhalte/PDF-Dokumente/newslet ter_beitraege/nbb_beitrag_vetter_150709.pdf (Zugriff: 09.06.2022)