Was sind mögliche Wirkungen (Ergebnisse) von Bürgerbeteiligungsprozessen für die Teilnehmer*innen und für die Gemeinde/die Stadt bzw. das Gemeinwesen? Wie können wir diese messen?

von Anh Nguyen, Maren Schulze, Sophia Güll

In der heutigen Zeit wird es Bürgerinnen und Bürgern immer wichtiger sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen und am politischen Geschehen in der eigenen Kommune mitzuwirken. Diese Entwicklung erkennen auch die Kommunen selbst aber das bedeutet nicht, dass es für Bürgerinnen und Bürger leicht ist, gehört zu werden, da der Einfluss der Bürgerschaft in der Kommune oftmals begrenzt ist.

Bürgerhaushalte gehören weltweit zu den erfolgreichsten Instrumenten der Bürgerbeteiligungsprozesse. Bei Bürgerhaushalten geht es um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung wird aktiv in die Planung und des kommunalen Haushaltes und der Ermittlung von Prioritäten einbezogen. In Deutschland dominiert die konsultative Variante, wodurch die Bürger/innen keine direkten Entscheidungsbefugnisse besitzen, sondern indirekt entscheiden, für welche Projekte die Gelder genutzt werden. Durch die Beteiligung auf Ebene der gesamten Stadt und mit politisch-administrativen Entscheidungsorganen, resultieren positive Wirkungen.  Für die Gemeinde oder Stadt bieten die wiederkehrenden Bürgerhaushalte ein Instrument lokaler Politik an, wodurch die demokratische Praxis vertieft wird. Der kommunale Haushalt wird zum zentralen Steuerungs- und Verteilungsinstrument, mit dem das Gemeinwesen nachweislich gestärkt wird, durch die aktive Partizipation der Bürger/innen und die Integration von benachteiligten Bevölkerungsgruppen wie Migranten und Migrantinnen. Die mobilisierte und aktive Bürgerschaft bietet Potenzial für vertieftes bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Selbstständigkeit. Die kontinuierliche Beteiligung ist umfassend angelegt und resultierend aus dem aktiven Teilnahmeprozess können Menschen in benachteiligten Stadtteilen gestärkt werden, wie das Beispiel im brasilianischen Recife zeigt. Die Teilnehmenden profitieren vom demokratischen Lernprozess, bei dem die eigenen Interessen mit den Anforderungen anderer Mitglieder abgeglichen werden, sodass die “kommunale Intelligenz” gefördert wird. Zudem wird das Verständnis und die Transparenz des Haushaltes aufgebaut, indem zum Beispiel unpopuläre Haushaltsentscheidungen eine größere Akzeptanz erfahren und sich der Dialog mit den Bürger/innen insgesamt verbessert. Die innovativen Ideen von Eigenaktivitäten werden gefördert. Wichtig ist bei dem Ablauf der Bürgerhaushalte, dass Politik und Verwaltung sich bei den Phasen der Information (1), Konsultation (2) und der Rechenschaftslegung (3) transparent zeigen und Entscheidungen ausreichend begründen. Verantwortung und Macht wird wird an die Bürgerschaft übertragen, sodass eine “Bürgerkommune” entstehen kann. Durch die wandlungsfähige Verwaltung die Kooperation der politisch-administrativen Entscheidungsorgane auf Augenhöhe wird das Vertrauen in diese gestärkt. Bürgerhaushalte bieten einen Gegenpol zu unverbindlichen dialogischen Beteiligungsverfahren, wodurch Teilnehmer/innen das Gefühl bekommen, dass ihre Interessen ernst genommen werden und eine realistische Chance für die erfolgreiche Umsetzung von Ideen besteht. 

Die Bürgerschaft nimmt häufig nur die beratende anstatt die entscheidende Rolle ein (Neunecker 2017, 1). Bürgerhaushalte in Deutschland sind konsultativ gestaltet also, dass die Bürgerschaft die politischen Entscheidungsträger nur berät und keine Entscheidungen allein trifft. Es gibt zwei unterschiedliche Perspektiven wie Ratsmitglieder den Einfluss der Bürgerschaft auf politische Entscheidungen im Rahmen konsultativer Beteiligungsverfahren wahrnehmen. Zum einen existiert die Position, dass Beteiligungsprozesse, sofern sie den politischen Entscheidungsträgern nicht angenehm sind, von diesen nicht aufgegriffen werden aber auf der anderen Seite besteht die Position, dass mindestens der von den Bürger*innen am besten bewertete Vorschlag einen Zwang gegenüber der Politik ausübt und dieser Vorschlag vom Rat umgesetzt werden sollte. Somit ist eine mögliche Wirkung, dass die Politik auf lange Zeit gesehen immer mehr unter Druck steht, da Beteiligungsprozesse und damit die Mitentscheidung am politischen Geschehen deutlich an Bedeutung gewinnt. Bürger*innen wollen von der eigenen Kommune nicht vertröstet werden, sondern möchten aktiv teilnehmen und wollen damit eine Stärkung der Demokratie erzielen sowie den Gemeinschaftssinn der Kommune stärken. Außerdem bewirkt die Beteiligung, dass die Bürger stolz sind in ihrer eigenen Kommune etwas zu verändern oder zu verbessern und erlangen so ebenfalls Vertrauen in die Politik.

Viele Politiker*innen sind der Meinung, dass Bürgerhaushalte keine inhaltlichen Entscheidungen nach sich ziehen, aber das liegt oft daran, dass die Selbstwahrnehmung der Politiker*innen als responsiv wahrgenommen wird. Das bedeutet, dass sie die von der Bürgerschaft angesprochenen Themen bereits kennen und ohnehin schon alles für die Bürgerschaft tun, was diese erwartet. Sie glauben also, dass sie so gut mit der Bürgerschaft vernetzt sind, dass es keine neuen Themen mehr gibt. Durch die responsive Selbstwahrnehmung entstehen negative Wirkungen, denn das hemmt die Bereitschaft, den durch konsultative Beteiligung eingebrachten Bürgerinput in politische Entscheidungen zu übersetzen.Hinzu kommt, dass die meisten Politiker*innen mit der Verarbeitung von Beteiligungsresultaten überfordert sind, da viele Termine und Besprechungen anstehen, die wahrgenommen werden müssen. Das führt dazu, dass sie sich nicht ausführlich mit den Resultaten eines Beteiligungsverfahrens auseinandersetzen können und oftmals auch keine kognitiven Ressourcen mehr besitzen, um mit Bürgern über Vorschläge zu diskutieren. Diese Überforderung kann eine Bremswirkung auf die inhaltliche Wirkung von konsultativer Partizipation entfalten.Des Weiteren empfinden die Kommunalpolitiker*innen die Teilnehmeranzahl an Beteiligungsverfahren als zu niedrig, sodass den Vorschlägen geringe Aufmerksamkeit geschenkt wird.

„Je mehr Teilnehmende und je diverser ihre Zusammensetzung, desto legitimer erscheint den Repräsentanten das Beteiligungsresultat und umso eher sind sie bereit, dieses auch in verbindliche politische Entscheidungen zu übersetzen“. Hohe Teilnehmerzahlen bewirken Legitimität, welche sich die Kommunalpolitiker*innen wünschen und es wird Druck auf die Entscheidungsträger ausgeübt, denn je mehr Teilnehmende, umso größer ist die Chance von der Politik gehört zu werden. Damit wird der Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.

Doch kann die Partizipation und somit die selbstbestimmte Teilhabe an Entscheidungen sogar auch Auswirkungen auf den Gesundheitszustand eines Teilnehmenden haben? Eine Bezugsgröße für ein gelingendes Leben ist die selbstbestimmte Teilhabe an Aktivitäten und Bezügen zum Leben. Wer also ein gutes und erfülltes Leben führen möchte, sollte auch dafür sorgen, dass es die Möglichkeit gibt, sich an Entscheidungen zu beteiligen.Denn die Chance auf Verwirklichung, durch die Entscheidungsfähigkeit führt zu einem guten und stabilen Selbstwertgefühl. Allerdings wurde die Annahme dass Partizipation eine positive Wirkung auf den gesundheitlichen Aspekt des Menschen hat, noch nicht in sehr vielen wissenschaftlichen Studien untersucht. Grund dafür ist die lange Wirkungskette zwischen der Partizipation und der daraus folgenden gesundheitlichen Wirkung. 

Besonders das Konzept des Kohärenzgefühls und der Gesundheitskompetenz von Partizipation gehen in die Analyse verschiedener Konzepte von Gesundheitsressourcen und beschreiben mögliche Wirkungen auf die Gesundheit. Um ein hohes Kohärenzgefühl zu schaffen, sind drei Komponenten wichtig. Zum einen die Verstehbarkeit der Erfahrungen, die Erfahrung über Ressourcen zu verfügen, um Schwierigkeiten und Herausforderungen zu meistern und die Bedeutsamkeit als Erfahrung, an wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligt zu sein. Wenn Menschen mit einem hohen Kohärenzgefühl erfolgreich im Umgang mit Problemen und Herausforderungen waren, dann hat sich dieser Erfolg positiv auf die Gesundheit ausgewirkt.  Das Kohärenzgefühl ist dabei besonders mit der physischen Gesundheit verbunden, wodurch Menschen mit hohem Kohärenzgefühl seltener Symptome, wie Depression, Burnout, Angst etc. aufweisen. Im Gegensatz dazu entwickelt man zum Beispiel eher Optimismus, Selbstvertrauen und Selbstwirksamkeit. Demzufolge beutet die Förderung von Gelegenheiten, selbst die Erfahrungen zu machen und an wichtigen Entscheidungsprozessen teilzunehmen, eine gesundheitsfördernde Wirkung. Partizipation kann somit als Entscheidungsteilhabe eine positive Auswirkung auf Gesundheit haben.  Die Möglichkeiten von echter Partizipation lassen sich besonders in Stadtteilen wiederfinden. Hier werden die Partizipationsgelegenheiten zuerst von BewohnerInnen ergriffen, die sich sonst auch schon in anderen Bereichen sozial engagieren und eher weniger aus schwierigen Lebensverhältnissen kommen. Dabei sollten alle Bevölkerungsgruppen von den Wirkungen der Partizipation profitieren. Es mss also dafür gesorgt werde, dass jede noch so kleine Bevölkerungsgrupe die Chance hat an Bürgerbeteiligungsprozessen teilzunehmen.

Fazit:

Bürgerbeteiligungsprozesse gewinnen immer mehr an Bedeutung und können in der heutigen Zeit nicht mehr ausgelassen werden. Die Beteiligungen führen dazu, dass das Gemeinwesen der Bürger*innen gestärkt wird, da alle Gesellschaftsschichten eingeladen sind an den Prozessen teilzunehmen. Bürger*innen können die politischen Abläufe besser nachvollziehen und fühlen sich bei der aktiven Teilnahme von den Entscheidungsträgern gewertschätzt, sodass die Bürger*innen Vertrauen in die Politik aufbauen. Der gesundheitliche Aspekt sollte nicht unerwähnt bleiben, denn wenn Bürger*innen an Beteiligungsprozessen teilnehmen, führt dies zu gesundheitsfördernden Wirkungen. Allerdings gibt es in diesem Bereich noch nicht viele Studien, was umbedingt nachgeholt werden sollte. Aber Bürgerbeteiligungsprozesse können für Kommunen auch zur Last werden, da Kommunalpolitiker*innen oft eigene Einstellungen zu diesem Thema haben, zudem wenig zeit und finanzielle Ressourcen bei der Umsetzung von Bürgervorschlägen von wichtiger Bedeutung sind. 

Quellen:

Hartung, S. &  Rosenbrock, R (2014). Partizipation und Gesundheit. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 08/2014 vom 25.04.2014. Stiftung Mitarbeit (Hrg.)

Neunecker, M (2017).»Kein Geld, geht nicht, machen wir schon«? – Der Einfluss von Bürgerbeteiligung auf kommunalpolitische Entscheidungen. eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 03/2017 vom 15.03.2017. Stiftung Mitarbeit (Hrg.)

Roth, R. (2017). Das demokratische Potenzial von Bürgerhaushalten. Beitrag zum Forum „Demokratie in ländlichen Kommunen: Wie Bürgerhaushalte die lokale Bürgergesellschaft stärken können“ am 25. Januar 2017 in Berlin