UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

Die UN-BRK konkretisiert die Menschenrechte für die Lebenssituation behinderter Menschen mit dem Ziel, ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe bzw. Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Wichtige Stichworte dabei sind Barrierefreiheit, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung. In Artikel 24 Abs. 5 der UN-BRK heißt es, dass

„die Vertragsstaaten sicherstellen […], dass Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderem Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung, Berufsausbildung, Erwachsenenbildung und lebenslangem Lernen haben. Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten sicher, dass für Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen getroffen werden.“

Am Deutschen Institut für Menschenrechte ist die Monitoring-Stelle angesiedelt, die die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland begleitet. Die UN-Konvention hält in seinem Art. 33 Abs. 2 fest, dass die Stelle die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zu fördern, ihre Rechte zu schützen und zu überwachen hat. Bundesweit ist sie die einzige Stelle, die die Umsetzung der UN-Konvention überprüft.

Richtlinie (EU) 2016/2102 vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

Diese EU-Richtlinie verpflichtet die EU-Staaten bzw. deren öffentliche Stellen dazu, barrierefreie Internetseiten und Apps zu etablieren. Die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht ist in Berlin, also auf Landesebene, mit dem „Barrierefreien Informations- und Kommunikationstechnik-Gesetz Berlin“ (BIKTG Bln, 2019) geschehen.

Grundgesetz (GG)

Auf nationaler Ebene finden sich Regelungen zum Nachteilsausgleich zwar nicht unmittelbar im deutschen Grundgesetz, aber er lässt sich aus dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 2 GG ableiten, dem Diskriminierungsverbot und dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes. So heißt es in Art. 3 Abs. 1 und 3 Satz 2 Grundgesetz (GG):

(1) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
(3) „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Der sozialstaatliche Grundsatz ist auch Art. 20 GG zu entnehmen, wonach die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist.

Hochschulrahmengesetz (HRG)

Das Hochschulrahmengesetz verpflichtet staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen dazu, für eine chancengleiche Teilhabe behinderter Studierender zu sorgen. Der Anspruch auf modifizierte Studien- und Prüfungsbedingungen ist ebenfalls ausdrücklich verankert.

So heißt es in § 2 Abs. 4 Satz 2 HRG, dass die Hochschulen

„dafür Sorge tragen, dass behinderte Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können.“

Es legt auch fest, dass Prüfungsordnungen die besonderen Belange behinderter Studierender zur Wahrung ihrer Chancengleichheit berücksichtigen müssen (vgl. § 16 Satz 4 HRG).

Landeshochschulgesetze

Die Regelungen des Hochschulrahmengesetzes zur Berücksichtigung der Belange behinderter und chronisch kranker Studierender wurden in die Hochschulgesetze der Länder übernommen. In manchen Ländern wurden die existenten Teilhaberechte im Sinne behinderter Studierender präzisiert. Außerdem legen die Landeshochschulgesetze teilweise Regelungen zur Befreiung oder Reduzierung von sogenannten „Langzeitstudiengebühren“ bzw. von allgemeinen Studiengebühren fest (zur Zeit nur noch in Niedersachsen).

Berliner Hochschulgesetz (BerlHG)

Das Berliner Hochschulgesetz verlangt ebenfalls, dass sämtliche Inhalte der Hochschule, somit auch Inhalte der Lehrveranstaltungen, barrierefrei ausgestaltet werden müssen. In § 5b Abs. 5 S. 3 des BerlHG werden die Berliner Hochschulen dazu verpflichtet, darauf hinzuarbeiten,

„dass die Angebote der Hochschule barrierefrei auffindbar, zugänglich und nutzbar sind“.